Sie sind auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung oder aus anderen Gründen nach Schleswig-Holstein gekommen. Mehrere Zehntausend Menschen brauchen Unterkunft und Versorgung. Besonders die Kommunen sind gefordert. Das Land macht eine neue Hilfszusage.

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holstein will seine Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen weiter unterstützen. Die Landesregierung schloss eine dritte Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden über finanzielle Hilfen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), weitere Kabinettsmitglieder und Vertreter von Gemeindetag, Städtebund, Städtetag und Landkreistag unterzeichneten die Folgevereinbarung am Mittwoch in Kiel. Sie sieht Hilfen von zunächst 70 Millionen Euro vor, darunter neun Millionen Euro für die Herrichtung von Gemeinschaftsunterkünften, drei Millionen Euro für Schulsozialarbeit und zehn Millionen Euro für Sozial- und Gesundheitsleistungen.

Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) betonte, es gehe um mehr als nur die Unterbringung der Menschen. "Wir unterstützen die Migrationsberatung, die Schulsozialarbeit und investieren in familienunterstützende Maßnahmen sowie ehrenamtliche Arbeit vor Ort. Integration ist mehr, als nur ein Dach über dem Kopf zu haben."

Günther dankte den Menschen in Schleswig-Holstein und vor allen den Kommunen, die die Hauptlast tragen. "Wir lassen die Kommunen nicht alleine", versprach er. Der Regierungschef verwies auch auf den Gipfel mit der Bundesregierung, der für den 10. Mai geplant ist. Er hoffe, "dass der Bund sich wieder stärker der Verantwortung stellt". Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) versicherte, Schleswig-Holstein sei handlungsfähig und habe mit dem 70-Millionen-Euro-Paket gute Lösungen gefunden.

Als Vorsitzender des Städtebundes forderte Kaltenkirchens Bürgermeister Hanno Krause (CDU), die Kommunen müssten ausfinanziert werden, was aktuell nicht annähernd der Fall sei. In Kaltenkirchen (Kreis Segeberg) stünden Aufwendungen von 1,1 Millionen Euro Gegenfinanzierungen von nur 400.000 Euro gegenüber. "Wir erwarten durch den Bund mehr Unterstützung", sagte Krause. Außerdem dürfe nicht länger in Übergangslösungen gedacht werden. Turnhallen dürfe es als Unterkünfte nicht mehr geben.

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU), die für Wohnungsbau zuständig ist, griff die Forderung auf und sagte, es sollten vor allem dauerhafte Unterkünfte gebaut werden, die später weiter als Wohnraum weiter genutzt werden können, wenn sie nicht mehr für Flüchtlinge gebraucht werden.

Neben den 70 Millionen Euro gab die Regierung weitere Zusagen über eine Verteilung von 90 Prozent Land und 10 Prozent Kommunen für die Kosten der Unterkunft, das Asylbewerberleistungsgesetz und die Personalkosten. Heinold wies darauf hin, dass die gesamte Vereinbarung noch vom Parlament genehmigt werden müsse.