Kiel (dpa/lno) - Mit einem Nachtragshaushalt hat der Landtag den Weg für Landeszuschüsse zur geplanten Batteriefabrik des schwedischen Konzerns Northvolt bei Heide geebnet. "Die Ansiedlung hat Strahlkraft weit über unser Land hinaus", sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch am Mittwoch. Aus dem Ukraine-Notkredit hat der Landtag mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD bis zu 137 Millionen für eine Förderung des Milliardenprojekts umgewidmet. FDP und SSW unterstützen das Projekt zwar, lehnten die Form der Finanzierung aber ab.

Der Nachtragshaushalt sichert zudem Bürgschaften von insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro für Investitionen in Bau und Erweiterung von Wärmenetzen ab. Das Land nimmt auch Darlehen von bis zu 175 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau auf. Aus dem bis zu 1,4 Milliarden des Ukraine-Notkredits widmen CDU, Grüne und SPD neben der Northvolt-Förderung weitere rund 40 Millionen Euro um.

Für Vorbereitungen der Wärmewende sind fünf Millionen Euro geplant und eine Million für eine Beteiligung des Landes an einer noch zu gründenden Entwicklungsgesellschaft im Zusammenhang mit der Northvolt-Ansiedlung. 23,5 Millionen Euro sind für Vertretungs- und Aushilfslehrkräfte zur Integration ukrainischer Kinder im Unterricht geplant und 10,4 Millionen für Cybersicherheit.