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Hamburg & Schleswig-Holstein Landtag will Reform des Wasserrechts beschließen

Oliver Kumbartzky (FDP), Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein, steht im Landeshaus von Kiel. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild

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Kiel (dpa/lno) - Mit einer Reform des Wasserrechts will die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein der umstrittenen Technik zur Förderung von Öl und Gas im Norden einen Riegel vorschieben. "Unterm Strich: Wir verbieten Fracking", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Oliver Kumbartzky, am Montag im Vorfeld der kommenden Landtagssitzung. Mit der Gesetzesnovelle komme die Koalition Forderungen einer Volksinitiative in wesentlichen Punkten nach. Diese soll der Landtag in dieser Woche ohne vorherige Aussprache beschließen.

Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte sich der Landtag einstimmig gegen Fracking ausgesprochen. Auch die CDU-geführte Landesregierung hat sich klar gegen die umstrittene Technik positioniert. Dabei wird zur Förderung von Öl und Gas ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst, um die Gas- und Flüssigkeitsdurchlässigkeit der Gesteinsschicht zu verbessern. Erdgas und Erdöl können so leichter gewonnen werden. Umweltschützer fürchten durch die Chemikalien eine Verunreinigung des Trinkwassers.

Den Initiatoren der Volksinitiative zum Schutz des Wassers gehen die geplanten Änderungen nicht weit genug. Derzeit befasst sich das Landesverfassungsgericht deshalb mit der Frage, ob ein generelles Frackingverbot im Landesrecht verankert werden kann. Die Volksinitiative will über Änderungen im Landeswassergesetz ein Frackingverbot in Schleswig-Holstein regeln. Der Landtag hat diesen Teil der Volksinitiative für unzulässig erklärt. Dagegen hat die Initiative geklagt. Die Schleswiger Richter wollen ihre Entscheidung am 6. Dezember verkünden.

Entwurf Wasserrechtsmodernisierungsgesetz

Stellungnahme Landesregierung

Paragraf 13a Wasserhaushaltsgesetz

Antrag der Volksinitiative

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