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Hamburg & Schleswig-Holstein Lars Harms stimmt SSW auf Landtagswahl 2022 ein

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Harrislee (dpa/lno) - Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat seine Partei auf die Landtagswahl im Mai 2022 eingestimmt. "Nach der Wahl ist vor der Wahl", sagte er am Samstag auf einem Parteitag in Harrislee bei Flensburg mit Blick auf die erfolgreiche Teilnahme an der Bundestagswahl. Der SSW war am 26. September erstmals seit 60 Jahren wieder angetreten und zum ersten Mal seit rund 70 Jahren wieder mit einem Abgeordneten in den Bundestag eingezogen. Als Partei einer nationalen Minderheit ist der Südschleswigsche Wählerverband von der Fünf-Prozent-Hürde befreit.

Die Landtagswahl sei schon in sieben Monaten, da sei nicht viel Zeit, um den Wahlsieg bei der Bundestagswahl zu genießen, sagte Harms. "Jetzt gilt es, das Ergebnis zu bestätigen, denn der Landtag bestimmt die Geschicke hier im Land." Egal ob Ampel im Bund oder Jamaika im Land, nur ein starker SSW im Landtag sei ein Garant dafür, dass sich wirklich etwas bewege.

Als wichtige Themen, für die sich die Partei der dänischen und friesischen Minderheit einsetze, nannte Harms unter anderem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit inklusive gemeinsamer Verkehrswegeplanung sowie eine gemeinsame Krankenhausplanung, "um uns im Grenzland gegenseitig zu ergänzen".

Auch der Ausbau des Friesischunterrichts an Schulen sowie Rundfunksendungen in Minderheitensprachen seien Aufgaben des SSW in der kommenden Wahlperiode. Schleswig-Holstein brauche zudem besseren und günstigeren ÖPNV sowie mehr sozialgebundene Wohnungen und ein Wohnraumschutzgesetz. "All das wurde von Jamaika bisher abgelehnt. Deshalb muss der SSW noch stärker werden, damit sich hier etwas ändert."

© dpa-infocom, dpa:211023-99-705943/2

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