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Hamburg & Schleswig-Holstein Lübecker Geiselnehmer bekam Messer für Geburtstagskuchen

Ein Zellentrakt und Sicherungsanlagen auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck. Foto: Markus Scholz/Archiv

(Foto: Markus Scholz/dpa)

Das Messer war für das Anschneiden eines Geburtskuchens im Lübecker Gefängnis gedacht. Justizministerin Sütterlin-Waack berichtete im Landtagsausschuss, wie der Geiselnehmer an die Tatwaffe kam. Eine Polizei-Gewerkschaft erhebt massive Vorwürfe.

Lübeck/Kiel (dpa/lno) - Der Lübecker Geiselnehmer hatte in der Haft regelmäßig Zugang zu Küchenmessern. "Schon in der Vergangenheit wurden dem Gefangenen in der Sozialtherapie Messer ausgehändigt, ohne dass es zu Auffälligkeiten kam", sagte Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Der Mann habe das Messer am Montag bekommen, weil er den Geburtstagskuchen eines Mitgefangenen anschneiden wollte.

Der zu sechs Jahren und zehn Monaten verurteilte Sexualstraftäter hatte am Montag eine JVA-Psychologin als Geisel genommen und mit dem Messer bedroht. Die Polizei konnte den Mann nach mehreren Stunden überwältigen und die Geisel unversehrt befreien. Die Polizei hatte ihn als "gefährlich und rücksichtslos" eingestuft.

Weniger als eine halbe Stunde nach der Ausgabe des Messers war es laut Justizministerium am Montagnachmittag zu der Geiselnahme gekommen. Die Nutzung der Messer werde nicht überwacht, aber dokumentiert, sagte die Ministerin. Der Gefangene sei in einer Kochausbildung gewesen. Über Nacht dürften Gefangene die Messer nicht behalten. In den Hafträumen hätten sie lediglich stumpfe Streichmesser. "Grundsätzlich geht es darum, dass man die Alltagskompetenz stärkt."

Der 36 Jahre alte Geiselnehmer sei seit dem Frühjahr 2018 in der Sozialtherapie gewesen, sagte Sütterlin-Waack. Dort seien 39 Gefangene in drei Gruppen untergebracht. Ziel sei die schrittweise Heranführung an den Alltag. "Das bedeutet auch, dass die Umstände hier anders sind als in der JVA üblich." Die Wohngruppen würden von Psychologen geleitet.

Nach Angaben von Sütterlin-Waack hatte der Geiselnehmer vor der Tat Antrag auf Auslieferung in sein Heimatland Rumänien gestellt. Der sei jedoch abgelehnt worden. Mittlerweile sei der Mann in ein anderes Bundesland verlegt worden. Sie lobte den Einsatz des Gefängnis-Personals. Diese habe "besonnen und hervorragend reagiert". Der Geisel gehe es mittlerweile den Umständen entsprechend gut. "Sie wird psychologisch betreut."

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warf Sütterlin-Waack eine "fahrlässige Verharmlosung" vor. Die Ministerin hatte am Montag dem NDR gesagt, man werde es nicht verhindern können, "dass sich auch jemand mal ein Messer holt, um einen Apfel zu schälen". Dabei passieren laut Gewerkschaft offensichtlich sicherheitsrelevante Fehler wiederholt in Lübeck. Bereits Heiligabend 2014 und 1997 hatte es in dem Gefängnis Geiselnahmen gegeben.

Es sei regelmäßig die Polizei, "die nach erheblichen Pannen im Justizvollzug die Kohlen aus dem Feuer holen muss", kritisierte die DPolG und forderte Sütterlin-Waack "zu einer konsequenten und schonungslosen Fehleranalyse auf, um derartige Vorfälle für die Zukunft nach menschlichem Ermessen zu verhindern".

Sütterlin-Waack wies die Vorwürfe zurück. Vielleicht sei der Satz mit dem Apfel etwas missglückt, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Mir aber Verharmlosung vorzuwerfen, entbehrt jeder Grundlage. Und auch meinen Respekt vor der Arbeit der Polizei habe ich, gerade in den vergangenen zwei Tagen nach den Ereignissen in Lübeck, wiederholt zum Ausdruck gebracht." Auch die Gewerkschaft solle sich etwas Zeit nehmen, "Ergebnisse erst einmal abzuwarten und zu bewerten, statt vorschnell zu urteilen".

Gegen den Geiselnehmer hat die Staatsanwaltschaft Lübeck unterdessen ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es werde geprüft, welche Straftatbestände der Mann möglicherweise begangen habe, sagte ein Sprecher. Neben Geiselnahme kämen unter anderem auch erpresserischer Menschenraub oder Freiheitsberaubung in Betracht, sagte der Sprecher. Für Geiselnahme sieht das Gesetz mindestens fünf Jahre Gefängnis vor.

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