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Hamburg & Schleswig-Holstein Maas: Starkes Europa oder Abstieg in 2. Liga

Außenminister Heiko Maas (SPD) spricht auf einem Senatsempfang im Großen Festsaal im Hmburger Rathaus. Foto: Christian Charisius

(Foto: Christian Charisius/dpa)

Bei der Wahl am kommenden Sonntag geht es um die Zukunft Europas, mahnt Bundesaußenminister Maas. Mit seinen baltischen Kollegen ist er sich einig, dass nur ein geeintes und starkes Europa Sicherheit bietet.

Hamburg (dpa/lno) - Wenige Tage vor der Europawahl hat Außenminister Heiko Maas (SPD) sich für "ein solidarisches, ein starkes und ein souveränes Europa" stark gemacht. Die Welt befinde sich seit geraumer Zeit in einer "Unordnung", sagte er am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung in Hamburg. Dies seien vor allem strukturelle Veränderungen im transatlantischen Verhältnis, die sich aber auch auf Europa, Russland und China auswirkten. Deshalb müsse Europa jetzt stärker Verantwortung übernehmen.

"Die alten Gewissheiten gibt es nicht mehr", sagte Maas. Wer glaube, man könne US-Präsident Donald Trump einfach aussitzen, irre. "Ich glaube, gewisse Dinge werden sich so nicht wieder einrenken. Und für mich ist die Antwort tatsächlich Europa. Und zwar in allen Zusammenhängen sowohl gegenüber Washington (...), aber auch gegenüber Russland und gegenüber China." Ansonsten drohe Europa der Abstieg in die 2. Liga. "Kein einziges europäisches Land ist groß, mächtig oder stark genug, um sich in dieser neuen Großmächtekonkurrenz, die wir gerade erleben, zu behaupten."

Maas hatte in Hamburg zuvor bereits mit seinen Außenministerkollegen aus den baltischen Staaten über die europäische Sicherheitspolitik beraten. Auch sie betonten anschließend, dass nur ein geeintes Europa eine Stimme auf der Weltbühne haben könne. Deshalb sei es "absolut wichtig", dass es bei der Wahl am kommenden Sonntag "ein starkes Ja für die Europäische Union" gebe, sagte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics mit Blick auf das Erstarken von Rechtspopulisten und Nationalisten und die Regierungskrise in Österreich.

Was in dem Ibiza-Video mit dem zurückgetretenen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu sehen sei, schädige "die politische Kultur insgesamt in Europa, also weit über Österreich hinaus", sagte Maas. "Ich würde mir wünschen, wenn in den Tagen bis zur Europawahl die Bürgerinnen und Bürger sich das sehr genau anschauen und daraus ihre Rückschlüsse ziehen, wem man die Zukunft von Europa anvertrauen kann und wem nicht."

Die Veröffentlichung des Videos sei richtig, sagte Maas, auch wenn er das "Making of" nicht in Ordnung finde. "So schlimm wie es ist, so etwas muss öffentlich gemacht werden. So etwas darf in einer Demokratie nicht unter der Decke bleiben."

Einen Schwerpunkt des seit 25 Jahren bestehenden deutsch-baltischen Austausches der Außenminister bildete auch diesmal das Verhältnis zu Russland. Eine europäische Ost-Politik müsse auch das Thema Cybersicherheit in den Fokus nehmen, sagte Maas. "Gleichzeitig ist klar, dass wir den Dialog mit Russland fortsetzen müssen."

An dem Treffen im Rathaus der Hansestadt nahm auch der litauische Außenminister Linas Linkevicius und der Staatssekretär im estnischen Außenministerium, Paul Teesalu, teil. Solidarität mit den baltischen Staaten sei schon über viele Jahre das Leitmotiv deutscher Politik, sagte Maas. "Die Sicherheit des Baltikums ist auch die Sicherheit Europas."

Bei einem Senatsempfang im Rathaus wurde auch der Startschuss für ein vom Auswärtigen Amt in Auftrag gegebenes Forschungsprogramm des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Uni Hamburg (IFSH) gegeben. Die Wissenschaftler sollen in den kommenden vier Jahren gezielt zu neuen sicherheitspolitischen Risiken forschen und wissenschaftlich prüfen, wie diese Gefahren durch Rüstungskontrolle und Abrüstung eingedämmt werden können.

"Wir benötigen die wissenschaftliche Analyse und Beratung der Hamburger Expertinnen und Experten mehr denn je", sagte Maas. "Für mich ist das ein zentraler Beitrag, den die deutsche Außenpolitik für Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt leisten kann." Der Forschungsauftrag hat nach Angaben des Hamburger Senats ein Volumen von rund vier Millionen Euro.

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