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Hamburg & Schleswig-Holstein Mehr Geld für Krankenhäuser und Schulbau

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Kiel (dpa/lno) - Regierung und Opposition haben sich bei ihren Verhandlungen für einen Notkredit in Höhe von 4,5 Milliarden Euro auf mehr Geld für Krankenhäuser und den Schulbau in Schleswig-Holstein verständigt. An der geplanten Höhe des Notkredits soll sich dadurch aber nichts ändern. "Es sind besondere Zeiten, auf die wir Schleswig-Holstein vorbereiten wollen", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag bei der Vorstellung der Pläne. Das Land könne nicht gegen die Folgen der Corona-Pandemie ansparen.

Bekannt wurde am Freitag, dass zusätzliche 124 Millionen Euro für die Krankenhäuser im Land bereitgestellt werden sollen. Geplant sind auch ein Schulbau-Fonds in Höhe von 120 Millionen Euro und je 15 Millionen Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau in den kommenden vier Jahren. Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) sprach von einem "singulären Vorgang in der Nachkriegsgeschichte". Seine Fraktion stelle sich wie der SSW der staatspolitischen Verantwortung. "Man bleibt aber trotzdem Opposition."

Für den Notkredit ist im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Deshalb sind CDU, Grüne und Jamaika auf Unterstützung aus den Reihen der Opposition angewiesen.

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