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Hamburg & Schleswig-Holstein Ministerin kritisiert Corona-Schutzpläne des Bundes

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Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken hat eine Nachbesserung der Corona-Schutzpläne des Bundes für die kalte Jahreszeit gefordert. "Wir erwarten vom Bund klare, umsetzbare und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Regelungen für den Herbst und Winter", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch. Diese müssten sich an der neuen Lage und an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. "Der vorliegende Entwurf des Bundes wird diesen Anforderungen nur in Teilen gerecht."

Der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz beinhaltet etwa, dass die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen dürfen. Bundesweit soll weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten.

Am Dienstag hatten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern gemeinsam beraten. "Die nicht umsetzbaren Ausnahmeregeln sollten gestrichen werden. Entweder gibt es eine Maskenpflicht, etwa bei Kulturveranstaltungen, oder es gibt keine", sagte von der Decken.

Die Ministerin kritisierte auch vorgesehene Ausnahmen für Coronatests für medizinisches Personal. "Die vorgesehene Regelung würde dazu führen, dass innerhalb kürzester Zeit alle Geimpften auf einmal wie Ungeimpfte täglich getestet werden müssen. Das stellt die Krankenhäuser vor erhebliche Probleme."

Von der Decken forderte zudem eine Anpassung der Isolationspflicht an die veränderten Rahmenbedingungen. "Wir müssen lernen, mit Covid-19 so umzugehen, wie mit anderen infektiösen schweren Atemwegserkrankungen." Das bedeute in erster Linie Schutz vulnerabler Gruppen, eine hohe Impfquote und Maskenpflichten, wo nötig. "Anlassloses Testen gehört nicht dazu."

Quelle: dpa

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