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Hamburg & Schleswig-Holstein Notbremse im Kreis Stormarn: Regierungserlass neu gefasst

Teströhrchen für den Covid-19 Test liegen auf einem Tisch an einer Corona-Teststelle. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Wegen anhaltend hoher Corona-Inzidenzwerte gelten im Kreis Stormarn vom Wochenende an Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Schulen und Kitas schließen wieder. Auch in weiteren Kreisen drohen verschärfte Maßnahmen.

Bad Oldesloe/Kiel (dpa/lno) - Wegen weiter gestiegener Infektionszahlen greift im Kreis Stormarn von Sonnabend an die Corona-Notbremse. Dann gelte dort zwischen 22.00 und 5.00 Uhr eine Ausgangsbeschränkung, teilte der Kreis auf seiner Internetseite mit. Die Außengastronomie muss wieder schließen und private Kontakte sind nur noch mit Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren Person erlaubt.

Stormarn hat den Grenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten (Stand Donnerstagabend: 103,2). Auch der Kreis Herzogtum Lauenburg (106,1) lag über dieser Marke, der auch Pinneberg und Steinburg bedrohlich nahe sind. Schleswig-Holstein stand bei 73,5, dem mit Abstand niedrigsten Wert aller Bundesländer.

Außerdem entschied das Land am Freitag nach Rücksprache mit dem Kreis, dass Schulen und Kitas in Stormarn wieder in den Notbetrieb gehen. Ab Montag gelte für Krippen, Kitas und Horte wieder ein Betretungsverbot, nur Notbetreuung sei zulässig, teilte der Kreis mit. In den Schulen ist den Angaben zufolge nur noch Distanzunterricht möglich. Für die Jahrgänge eins bis sechs wird eine Notbetreuung angeboten.

Die sogenannte Bundesnotbremse greift ab Samstag für Kreise und kreisfreie Städte mit Inzidenzen über 100. Die Maßnahmen enden dann, wenn dieser Wert an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterboten wird.

Die Landesregierung in Kiel fasste am Freitag ihren Erlass für solche Gebiete mit ergänzenden Regeln zur "Bundesnotbremse" neu. Damit geht sie zum Teil über Vorgaben des Bundes hinaus. So bleibt es wie angekündigt für Schulen, Kitas, Krippen und Horte bei Inzidenzen ab 100 wie bisher bei Distanzlernen und Notbetreuung. Der Bund sieht dies erst ab der Marke 165 vor.

Zudem sind im Norden Ausschank und Verzehr alkoholhaltiger Getränke im öffentlichen Raum untersagt, wenn der Grenzwert 100 überschritten ist. In Geschäften und auf Wochenmärkten darf dann nur eine Person pro Haushalt einkaufen. Der Erlass enthält noch einige weitere Detailregelungen.

Die Polizei kündigte am Freitag verstärkte Kontrollen in den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg an. Wenn es notwendig werde, sollen die Einsatzkräfte bei Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen konsequent einschreiten und weitere Maßnahmen einleiten, sagte eine Polizeisprecherin.

© dpa-infocom, dpa:210423-99-322096/4

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