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Hamburg & Schleswig-Holstein Olearius hat wegen Weitergabe von Tagebuch Anzeige erstattet

Christian Olearius, Miteigentümer der Warburg Bank. Foto: Holger Hollemann/dpa/Archiv

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Hamburg/Köln (dpa/lno) - Der Miteigentümer der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Warburg Bank, Christian Olearius, hat wegen der Weitergabe seiner Tagebuchaufzeichnungen an die Presse Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. "Es trifft zu, dass bei der Staatsanwaltschaft Köln zwischenzeitlich eine entsprechende Strafanzeige eingegangen ist", erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Gleichzeitig wies sie jedoch darauf hin, dass die Anklagebehörde schon am 4. September aufgrund der Medienberichterstattung von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet habe. Es bestehe der Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht sowie der Verletzung von Privatgeheimnissen.

Hintergrund der Ermittlungen sind Berichte über Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) mit Olearius, bei denen aus den von der Justiz beschlagnahmten Tagebuchaufzeichnungen des Bankers zitiert wurde. Gegen Olerarius wurde damals wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften ermittelt. Später ließ Hamburg eine Steuernachforderung in zweistelliger Millionenhöhe verjähren, eine weitere wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Die Treffen waren durch Berichte der "Zeit", der "Süddeutschen Zeitung" und des NDR-Magazins "Panorama" bekanntgeworden.

Die CDU-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft will zur Aufklärung der Vorgänge rund um die Treffen von Scholz mit Olearius einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Auch Linksfraktion und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss, ebenso die Einzelabgeordnete der FDP, Anna von Treuenfels-Frowein. Die nötige 1/5-Mehrheit wäre damit auch ohne AfD gesichert.

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