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Hamburg & Schleswig-Holstein Polizeigewerkschafter zweifeln: Vorgehen gegen Gewerkschaft

Nommensen, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Schleswig-Holstein. Foto: Carsten Rehder/Archivbild

(Foto: Carsten Rehder/dpa)

Berlin (dpa/lno) - Die Bundesleitung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich auf ihrer Sitzung in Berlin mit den Vorgängen um den stellvertretenden DPolG-Landesvorsitzenden Thomas Nommensen befasst und die Rechtmäßigkeit des Vorgehens gegen ihn angezweifelt. Sowohl die Landeszentrale der Gewerkschaft als auch die Privatwohnung des Gewerkschafters waren durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen des Anfangsverdachts von Indiskretionen im Zusammenhang mit polizeiinternen, sicherheitsrelevanten Informationen.

"Wir zweifeln nicht an der Unabhängigkeit der Justiz. Einige Vorgänge lassen uns jedoch an rechtsstaatlichen Prinzipien zweifeln", wird der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt in einer Mitteilung am Mittwoch zitiert. "Wenn es so ist, dass Spenden an unsere DPolG Stiftung Gegenstand von Ermittlungen sind, dass Gespräche von Pressevertretern der DPolG mit Journalisten ins Zwielicht geraten und der Verdacht sich aufdrängt, dass Akten in Bezug auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mitgenommen wurden, dann hegt dies Zweifel hinsichtlich eines rechtmäßigen Vorgehens."

Es werde mit einem Aufwand ermittelt, "als ob das LKA einen terroristischen Anschlag aufklären will". Tatsächlich scheine es um den Schutz unfähiger Führungskräfte zu gehen, hieß es weiter. Die Ausforschung persönlichster Lebensbereiche, mögliche Manipulation von Akten, Bespitzelung eines Gewerkschafters und selektive Präsentation von Ermittlungsergebnissen ließen auf gezielte Ermittlungstaktik zur Erzielung gewünschter Ergebnisse schließen. "Das hat mit rechtsstaatlichen Ermittlungen nichts zu tun, deshalb erwarten wir endlich ein entschlossenes Eingreifen des Regierungschefs."

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