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Hamburg & Schleswig-Holstein Regierungserklärung von Bürgermeister Tschentscher zu Corona

Peter Tschentscher (SPD) spricht. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa/Archivbild

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Hamburg (dpa/lno) - Die Corona-Pandemie steht am heutigen Mittwoch einmal mehr im Zentrum der Bürgerschaftssitzung in Hamburg. Zum Auftakt (13.30 Uhr) will Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Rathaus eine Regierungserklärung abgeben. Seit Montag gelten in der Hansestadt weitere Verschärfungen der Corona-Regeln. So dürfen sich im privaten Bereich, auf der Straße und in der Gastronomie nur noch maximal zehn Menschen aus zwei Haushalten treffen oder zusammen feiern. Ausnahmen bei der Zahl der Haushalte gibt es nur für Patchworkfamilien und für Kinder unter zwölf Jahren. Tschentscher spricht wegen der massiv steigenden Neuinfektionen seit Tagen von einer ernsten Lage. Ebenfalls am Mittwoch ist eine weitere Videoschalte der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anberaumt, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Ein weiteres wichtiges Thema in der Bürgerschaft ist unter anderem die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Cum-Ex-Skandal. Im Kern soll es im Ausschuss um die Frage gehen, ob der damalige Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie der heutige Bürgermeister und damalige Finanzsenator Tschentscher Einfluss auf Entscheidungen des Finanzamts genommen haben, der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank eine Steuernachforderung in Höhe von 47 Millionen Euro zu erlassen. Es gilt als sicher, dass das Gremium eingesetzt wird, da CDU und Linke zusammen über die notwendige Stimmenzahl von einem Fünftel aller Abgeordneten verfügen.

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