Regionalnachrichten

Hamburg & Schleswig-Holstein Rot-Grün: Ausländerbehörde wird Migrationsbehörde

Blick auf das Hamburger Rathaus. Foto: Georg Wendt/dpa/Archivbild

(Foto: Georg Wendt/dpa/Archivbild)

SPD und Grüne wollen Hamburgs Willkommenskultur in den nächsten fünf Jahren ausbauen. Die Ausländerbehörde wird einen neuen Namen bekommen. In der Sozial- und Gesundheitspolitik demonstrieren beide Parteien große Einigkeit, bis auf einen kleinen Punkt.

Hamburg (dpa/lno) - Hamburg soll nach dem Willen von SPD und Grünen künftig mehr Flüchtlinge aufnehmen, als es die Stadt nach der Länderquote eigentlich müsste. Der neue Senat werde die Bereitschaft erklären, dass mit dem sogenannten Resettlement-Programm der EU Menschen über den Verteilungsschlüssel hinaus nach Hamburg kommen können, erklärte Grünen-Landeschefin Anna Gallina am Montag nach der zwölften Runde der Koalitionsverhandlungen. In gleichem Sinne will sich Rot-Grün bei der Bundesregierung dafür einsetzen, Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu holen.

"Wir sind eine Einwanderungsstadt. Und darum haben wir uns entschieden, dass die AusländerInnen-Behörde, die für MigrantInnen auch die erste Anlaufstelle in Sachen Willkommenskultur ist, künftig als Migrationsbehörde weiterentwickelt werden soll", gab Gallina bekannt. Die Ausländerbehörde heißt in Hamburg offiziell Einwohner-Zentralamt.

SPD-Landeschefin Melanie Leonhard betonte, dass Flüchtlinge bei der Integration in den Arbeitsmarkt und beim Deutsch-Unterricht stärker unterstützt werden sollen. "Da kommt es darauf an, Geflüchtete nicht nur in Hamburg aufzunehmen, sondern es muss auch ein Weg in die Stadtgesellschaft führen, und der führt über Sprache", sagte die Sozialsenatorin. Sie sprach sich dafür aus, Flüchtlinge noch besser über die sogenannte Chancenduldung zu unterstützen. Dabei gehe es darum, geduldeten Menschen über eine gute berufliche Integraton eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen.

In der Sozialpolitik demonstrierten beide Seiten große Einigkeit. SPD und Grüne wollen Kitas weiter ausbauen und die Arbeitsmarktförderung verstärken. Nach der Errichtung eines sechsten Frauenhauses soll nun die ständig erreichbare Anlaufstelle für Opfer von häuslicher Gewalt ausgebaut werden. Für Obdachlose will Rot-Grün zwei spezielle neue Einrichtungen schaffen: eine für Pflegebedürftige und eine für psychisch Kranke. Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Mareike Engels kündigte an, es solle eine weitere Tagesaufenthaltsstätte in Altona entstehen. Für LSBTI-Jugendliche (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle) soll es über die Jugendhilfe ein besonderes Wohnangebot geben.

Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) erklärte, die neue Koalition werde die bereits im bundesweiten Vergleich höchsten Investitionen in die Krankenhäuser aufstocken. Der Bau der neuen Asklepios-Klinik in Altona werde zusätzlich finanziert. Im Medizinstudium will Rot-Grün zehn Prozent der Plätze für angehende Hausärzte und Mitarbeiter im öffentlichen Gesundheitsdienst reservieren.

In der Forschung will sich die Koalition für die Abschaffung von Tierversuchen starkmachen. In der Förderung solle tierversuchsfreie Forschung perspektivisch zum Standard werden, sagte Gallina. "Unser Ziel ist, die bislang vorgeschriebenen standardisierten Tierversuche zur Zulassung von Medikamenten durch tierversuchsfreie Methoden zu ersetzen."

Einig sei man sich auch, dass das Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch abgeschafft werden solle, erklärte Gallina. Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit ihrem Vorhaben, die legalisierte Abgabe von Cannabis in einem Modellprojekt zu erproben. Jugendliche, die mit illegalen Drogen erwischt werden, sollen künftig aber nicht bestraft werden, sondern innerhalb von 72 Stunden eine Suchtberatung bekommen, wie Prüfer-Storcks erläuterte.

SPD und Grüne bilden in Hamburg seit 2015 einen gemeinsamen Senat. Bei der Bürgerschaftswahl im Februar war die SPD trotz Verlusten mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten mit 24,2 Prozent ihr Ergebnis von 2015 fast verdoppeln.

Newsticker