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Hamburg & Schleswig-Holstein Rot-Grün verkündet künftigen Kurs in Hamburger Finanzpolitik

Koalitionsverhandlungen zwischen SPD (r.) und Bündnis90/Die Grünen im Hamburger Rathaus. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild

(Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild)

Neue Projekte im Sozial- und Kulturbereich kann Hamburg nur mit einer starken Wirtschaft schultern. Das hat Bürgermeister Tschentscher seiner SPD und den Grünen klargemacht. Jetzt wollen die Koalitionäre ihre künftige Finanzpolitik vorstellen.

Hamburg (dpa/lno) - Nach zwölf Verhandlungsrunden wollen die Hamburger SPD und die Grünen am Donnerstag (12.00 Uhr) weitere Ergebnisse ihrer Gespräche bekannt geben. Dabei werde es um die Themen Finanzen, Bezirke, Europa und Digitales gehen, teilte ein SPD-Sprecher mit. Äußern wollen sich Finanzsenator Andreas Dressel und Kultursenator Carsten Brosda für die SPD-Seite sowie der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Farid Müller.

Die Koalitionsverhandlungen sind nahezu abgeschlossen. Einigen müssen sich beide Seiten noch auf die Verteilung der Ressorts. Anfang Juni soll der Koalitionsvertrag vorliegen. Wenn beide Parteien dem Vertrag zustimmen, könnte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am 10. Juni von der Bürgerschaft wiedergewählt werden.

Nach der zwölften Runde am Montag hatten Vertreterinnen von SPD und Grünen zahlreiche Vorhaben in den Bereichen Soziales, Flüchtlinge und Gesundheit angekündigt. Grünen-Landeschefin Anna Gallina erklärte, das Hamburg künftig mehr Flüchtlinge aufnehmen wolle, als es die Stadt nach der Länderquote eigentlich müsste. Rot-Grün werde sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, mehr Menschen von den griechischen Inseln zu holen.

Tschentscher hatte betont, dass Rot-Grün bei allem immer an die wirtschaftliche Kraft der Stadt denken werde. Eine starke Wirtschaft sei die Grundlage für alles andere, etwa in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur. Der Bürgermeister verwies zugleich auf den massiven Einbruch der Steuereinnahmen durch die Corona-Krise. Auch die grünen Senatoren Katharina Fegebank und Jens Kerstan bekannten sich bei dem Termin zum Bau der Hafenautobahn A26-Ost und einer neuen Köhlbrandquerung sowie zur Hafenerweiterung und dem Betrieb des Flughafens auf dem Niveau vor der Krise.

SPD und Grüne bilden in Hamburg seit 2015 einen gemeinsamen Senat. Bei der Bürgerschaftswahl im Februar war die SPD trotz Verlusten mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten mit 24,2 Prozent ihr Ergebnis von 2015 fast verdoppeln. Mit 87 von 123 Sitzen verfügt Rot-Grün nun über eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bürgerschaft.

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