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Hamburg & Schleswig-Holstein SPD für Eintritt des Landes in "Seebrücke"-Bündnis

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Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holstein soll nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion zugunsten von Mittelmeer-Flüchtlingen als erstes Bundesland dem Bündnis "Seebrücke - Sichere Häfen" beitreten. Dies sieht ein Antrag für die Landtagssitzung in der übernächsten Woche vor. Das Land solle sich für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen einsetzen, heißt es zur Begründung. Es würde damit dem Beispiel von elf Kommunen im Land folgen. Dazu gehören Flensburg, Kiel, Sylt und Lübeck sowie die Kreise Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Plön.

Immer wieder müssten Rettungsschiffe mit Menschen, die sie aus Seenot gerettet haben, unter dramatischen Umständen teils wochenlang vor der Küste Europas ausharren, bis sie einen sicheren Hafen ansteuern können, sagte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli. "Daher wollen wir mit diesem Bekenntnis zum sicheren Hafen ein Zeichen setzen, dass das Sterben auf dem Mittelmeer nicht mit unseren Grundwerten von Humanität und Menschenwürde vereinbar ist."

Aufgrund der Blockadehaltung einiger EU-Mitgliedsstaaten sei es trotz Bemühungen der Bundesregierung immer noch nicht gelungen, durch eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik das Problem der Mittelmeer-Flüchtlinge zu lösen.

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