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Hamburg & Schleswig-Holstein SPD kritisiert Förderpause bei Ladestationen für E-Autos

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Ein Förderprogramm für klimafreundliche Anschaffungen hat große Resonanz im Norden. Das Land unterstützt damit die Anschaffung von Stromspeichern, Lastenfahrrädern und Ladeboxen für E-Autos. Aus der SPD kommt Kritik an der Umsetzung.

Kiel (dpa/lno) - Die SPD im Kieler Landtag kritisiert die Pause beim Förderprogramm des Landes für klimafreundliche Anschaffungen von Bürgern. Der Verkehrspolitiker Kai Vogel bezog dies besonders auf Ladestationen für Elektroautos (Wallboxen). Das Umweltministerium habe darauf hingewiesen, dass bis Ende Herbst keine weiteren Förderanträge mehr bearbeitet werden könnten, sagte Vogel der Deutschen Presse-Agentur. "Somit hat niemand eine Verlässlichkeit, ob eine Förderung der Wallbox überhaupt erfolgreich sein wird."

Dies sei angesichts der Maßnahmen des Bundes kontraproduktiv, sagte Vogel. Denn der Bund gewähre bis Jahresende eine erhöhte Förderung bei der Anschaffung von Elektroautos. Dies sollte das Land begleiten. Zudem habe die Bundesregierung beschlossen, dass auch in Mehrfamilienhäusern oder Mietshäusern die Installation von Wallboxen nicht mehr ohne triftigen Grund verweigert werden darf.

Mit dem im Juni aufgelegten Programm gibt das Land Zuschüsse für den Kauf von Lastenfahrrädern, E-Ladestationen für Autos, Stromspeichern, Photovoltaik-Balkonanlagen, Solarthermie-Anlagen und nichtfossilen Heizungsanlagen. Bis Mitte August gingen fast 2500 Anträge ein.

Dann erklärte Minister Jan Philipp Albrecht (Grüne) die erste Etappe für beendet und kündigte eine Überarbeitung des Programms an. In dieser Zeit könnten keine neuen Anträge eingereicht werden, die gestellten würden weiter bearbeitet und neue könnten nach Vorliegen der neuen Förderrichtlinie im Herbst folgen. Ziel sei es, noch in diesem Jahr neues Geld einzuspeisen, sagte ein Ministeriumssprecher jetzt. Spätestens im nächsten Jahr werde dies auf jeden Fall geschehen.

"Der Hinweis des Ministeriums, dass es die Flut der Anträge nicht abarbeiten könne, spricht leider nicht für eine so professionelle Aufstellung, wie sie erforderlich wäre", sagte der SPD-Politiker Vogel. "Dies ist schade, wenn somit einzelne Menschen abgehalten werden, noch 2020 von einem Verbrennerfahrzeug auf ein E-Auto umzusteigen." Dem Ministerium zufolge wurden mithilfe des Landesprogramms bisher 704 Wallboxen bezuschusst. Für weitere Förderungen im Gesamtprogramm, also nicht nur für die Ladestationen, werde das Land 1,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

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