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Hamburg & Schleswig-Holstein SPD zu Jamaikas Zukunftslabor: Geld besser anders ausgeben

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Kiel (dpa/lno) - Die SPD hat der Jamaika-Koalition vorgehalten, für ein sogenanntes "Zukunftslabor zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme" unnütz mehrere hunderttausend Euro auszugeben. Aufgrund der unterschiedlichen Positionen von CDU, FDP und Grünen sei eine vorwärtsgewandte gemeinsame Sozialpolitik ohnehin nicht möglich, kritisierte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls. Die SPD fordert in einem Landtagsantrag die Landesregierung auf, die Arbeit des Zukunftslabors einzustellen.

Die Menschen erwarteten von einer Landesregierung, sich ihrer drängenden Probleme anzunehmen, sagte Pauls. "Sie wollen Politik, die ihr Leben spürbar verbessert. Ein Zukunftslabor, in dem Jamaika über bedingungsloses Grundeinkommen philosophiert, trägt dazu nicht bei." Es sei auch nicht erkennbar, dass das Zukunftslabor zu konkreten Ergebnissen führen werde. "Wir fordern, dass sich die Landesregierung stattdessen in Bereichen wie Pflege und Gesundheit oder Wohnen einbringt. Die demografischen Herausforderungen in unserem Bundesland erfordern dringend konkrete Lösungen."

Für das Zukunftslabor sind laut Haushaltsentwurf von 2018 bis 2020 einschließlich insgesamt fast 600 000 Euro vorgesehen. Im Koalitionsvertrag war das Zukunftslabor vereinbart worden. Ziel ist es, mit den Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und der Wissenschaft die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, zum Beispiel ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssystem, zu diskutieren und zu bewerten.

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