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Hamburg & Schleswig-Holstein Schlie: Sayn-Wittgenstein soll sofort Mandat niederlegen

Klaus Schlie (CDU), Präsident des Landtages, steht im Landeshaus von Kiel. Foto: Carsten Rehder/dpa

(Foto: Carsten Rehder/dpa)

Für Landtagspräsident Schlie ist das Maß voll: Weil die ehemalige AfD-Abgeordnete Sayn-Wittgenstein in einem Facebook-Video CDU, SPD und Grüne als "neue Nazis" beschimpft, soll sie sofort ihr Mandat niederlegen. SPD-Bundesvize Stegner will zudem Anzeige erstatten.

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie hat die fraktionslose ehemalige AfD-Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein wegen ihres Facebook-Videos "Wann kommen die links-grünen Lager?" zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Außerdem müsse der Beitrag strafrechtlich überprüft werden, sagte Schlie am Freitag in Kiel. SPD-Bundesvize und Fraktionschef Ralf Stegner kündigte an, Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die von der AfD ausgeschlossene Abgeordnete zu erstatten. Sayn-Wittgenstein hatte in dem Video unter anderem von "grün-rot-schwarzen Umerziehungslagern" gesprochen und gefragt, wann "die ersten KZs der neuen Nazis" kämen.

Schlie betonte: "Es ist unerträglich und bedarf einer strafrechtlichen Überprüfung, dass eine Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Doris von Sayn-Wittgenstein, sich per Video auf Facebook mit widerwärtiger Hetze, wirren Verschwörungstheorien und strafrechtlich relevanten Unterstellungen als Rechtsextremistin entlarvt." Noch deutlicher könne man sich nicht außerhalb des demokratischen Spektrums stellen. "Ich fordere die Abgeordnete auf, ihr Mandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen."

Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur, dieser Beitrag sei übelste Volksverhetzung und richte sich gegen SPD, CDU und Grüne mit der Behauptung, diese seien die neuen Nazis und wollten KZs einrichten und Unschuldige verfolgen. "Wenn eine rechtsradikale Partei - und Frau von Sayn-Wittgenstein war ja zur Vorsitzenden der AfD Schleswig-Holsteins gewählt worden - Demokraten als neue Nazis beschimpft und mit solchen Hetztiraden überzieht, muss das Konsequenzen haben", betonte Stegner.

Sayn-Wittgenstein hatte ihren fünfminütigen Vortrag am 5. November auf Facebook veröffentlicht. Darin wirft sie dem Staat vor, zur Denunziation von Bürgern beim Verfassungsschutz aufzurufen: "Das (...) fühlt sich doch nach Diktatur an. Spätestens jetzt hat das Regime Merkel seine Maske fallen gelassen. Wann werden die Ersten abgeholt? Wann kommen die ersten grün-rot-schwarzen Umerziehungslager, wann die ersten KZs der neuen Nazis?"

Und weiter führt sie aus: "Wann wird die elterliche Sorge, der Führerschein oder was sonst noch entzogen? Diese neuen Nazis haben sogar keine Hemmungen, uns einen echten Antifa-Mann mit Hitlergruß als Gefahr von rechts unterzujubeln. Ich könnte mir vorstellen, dass die meisten dieser öffentlichkeitswirksamen rechten Straftaten unter falscher Flagge verübt werden."

Facebook-Beitrag "Wann kommen die links-grünen Lager?"

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