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Hamburg & Schleswig-Holstein Stadt: Überbrückungshilfe für Solo-Selbstständige verbessern

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Hamburg (dpa/lno) - Rot-Grün in Hamburg setzt sich für einen verbesserten Zugang von Solo-Selbstständigen zur Corona-Überbrückungshilfe des Bundes ein. So sollten künftig nicht nur Betriebs-, sondern auch Lebenshaltungskosten bei der Förderung berücksichtigt werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen für die Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche.

Zudem solle sich der Senat dafür einsetzen, dass ein längerer Vergleichszeitraum für pandemiebegründete Umsatzeinbußen angesetzt wird. Zu hohe Hürden hätten bislang dazu geführt, dass nur ein Bruchteil der zur Verfügung stehenden 25 Milliarden Euro abgerufen worden sei.

"Mit unserem Antrag wollen wir die Überbrückungshilfe an entscheidenden Stellen nachschärfen und bestehende Hürden beseitigen", erklärte der Finanzexperte der SPD, Baris Önes. Solo-Selbstständige bräuchten schnelle und unbürokratische Hilfe. "Damit die Überbrückungshilfe ihre volle Kraft entfalten kann, müssen künftig auch der Lebensunterhalt und die Wohnkosten bezuschusst werden." Nur so könne "die Überbrückungshilfe vom Ladenhüter doch noch zu einem echten Erfolg werden", betonte Önes' Grünen-Kollege Dennis Paustian-Döscher.

Bislang müssen Antragsteller für die Monate April und Mai Umsatzeinbußen in Höhe von 60 Prozent zum Vorjahr nachweisen. Da sich die Ausfälle für viele Unternehmen so deutlich erst im weiteren Verlauf der Pandemie gezeigt hätten, sollten auch die Monate Juni und Juli mit einbezogen werden, heißt es in dem Antrag. Mit einer Härtefallregelung soll darüber hinaus sichergestellt werden, dass der Förderzeitraum für von Corona besonders betroffene Branchen über drei Monate hinaus verlängert werden kann.

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