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Hamburg & Schleswig-Holstein Stegner: Europa muss Defensivmodus verlassen

Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender, spricht im Kieler Landtag. Foto: Carsten Rehder/Archivbild

(Foto: Carsten Rehder/dpa)

Europa steht angesichts des Brexit und zunehmendem Nationalismus am Scheideweg, warnt SPD-Bundesvize Stegner. Als Bankenunion habe das Projekt keine Zukunft, sondern nur als Werteunion. Eines sei dringend nötig.

Kiel (dpa/lno) - Einen Monat vor der Europawahl hat SPD-Bundesvize Ralf Stegner einen stärkeren Fokus der Gemeinschaft auf die Menschen und den Sozialbereich gefordert. "Europa muss den Defensivmodus verlassen", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Das bedeute, Themen zu definieren, bei denen sich gemeinschaftlich etwas bewegen lasse wie beispielsweise im Klimaschutz. "Denn keines der Probleme, die wir haben, lässt sich nur national lösen."

Der Wohlstand in Europa sei nicht gleichmäßig verteilt, sagte Stegner. "Es gibt ein Ungleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und sozialen Rechten." Nötig seien Mindestlöhne und soziale Mindeststandards in den Ländern der Gemeinschaft. "Sonst wird das Ungleichgewicht immer größer und damit auch die Skepsis gegenüber Europa." Mindestlöhne wären auch ein Beitrag gegen den Dumping-Wettbewerb und eine Hilfe für kleine Unternehmen hierzulande, die ordentlich zahlten.

Schlechte Wirtschaftsentwicklung und hohe Jugendarbeitslosigkeit im Süden kosteten auch Arbeitsplätze in Deutschland, sagte Stegner. "Deutschland muss ein starkes Interesse an einem sozial gerechten Europa haben, das Prosperität für alle bietet." Denn wenn es den anderen europäischen Staaten schlecht gehe, könnten deren Bürger es sich nicht mehr leisten, deutsche Produkte zu kaufen.

Deutschlands Rolle sei es nicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern mit gutem Beispiel voranzugehen. "Das heißt keine Rüstungsexporte in Diktaturen oder Kriegsgebiete", sagte Stegner. Als weiteres Beispiel nannte er die Energiewende. "Europa muss praktische Antworten liefern auf Alltagsfragen." Die Frage bezahlbaren Wohnraums sei kein deutsches Problem. Als Bankenunion habe das Projekt Europa keine Zukunft, bestehen könne es nur als Werteunion mit gemeinsamen Zielen.

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