Regionalnachrichten

Hamburg & Schleswig-Holstein Stegner: Regierungsantworten zu Grote-Rauswurf unzureichend

Ralf Stegner (SPD) sitzt im Plenarsaal. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild

(Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild)

Ungereimtheiten, Widersprüche, Nebelkerzen: Im Fall Grote bleiben in Schleswig-Holstein für SPD-Fraktionschef Stegner trotz Antwort der Staatskanzlei wichtige Fragen offen. Er will nicht nur den Ministerpräsidenten im Ausschuss befragen.

Kiel (dpa/lno) - Im Konflikt um die Umstände des Rauswurfs von Innenminister Hans-Joachim Grote versucht die SPD, den Druck auf Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) zu erhöhen. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner reichen die Antworten der Landesregierung zu den Umständen der Kabinettsumbildung Ende April nicht aus. Der Oppositionsführer will beide und weitere Beteiligte nach der Sommerpause im Innenausschuss befragen und behält sich weitere Schritte vor.

"Die Landesregierung hat die Möglichkeit, für Klarheit zu sorgen, leider nicht genutzt", sagte Stegner am Donnerstag. "Wesentliche Fragen sind nicht, oder aber bewusst irreführend beantwortet worden." Die Landesregierung hatte am Mittwoch Antworten zu 31 Fragen des Oppositionsführers übermittelt.

Mit jedem Tag werde es komplizierter für die Regierung, "sich zu korrigieren", sagte Stegner. Neben Günther und Grote will er - selbst stellvertretendes Ausschussmitglied - auch die damalige Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU), Staatskanzlei-Chef Dirk Schrödter, Regierungssprecher Peter Höver, die Leitende Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß und Grote einzeln befragen. "Damit wir dort die Antworten bekommen, die schriftlich nicht gegeben wurden", sagte Stegner.

Der Oppositionsführer wirft Günther vor, nicht die wahren Gründe für das Aus des Innenministers genannt zu haben. "Parlament und Öffentlichkeit wurden durch den Ministerpräsidenten falsch informiert." Im Fokus stehen unter anderem zwei Treffen zwischen Günther und Sütterlin-Waack mit Heß vor Grotes Rücktritt. Ein weiterer Punkt ist eine Rückkopplung der Staatskanzlei mit Heß vor der Veröffentlichung der Rücktrittserklärung in Sachen Grote. "Dieser Vorgang ist absolut inakzeptabel", sagte Stegner.

"Was das beunruhigende Nahverhältnis von Staatskanzlei und Staatsanwaltschaft betrifft, so ergeben sich aus der Akteneinsicht und den Antworten auf unsere Fragen immer noch keinerlei Antworten dafür, was die Oberstaatsanwältin Hess bei solchen Besprechungen, die zur Kabinettsbildung führten, in der Staatskanzlei verloren hatte", sagte Stegner. Dafür gebe es nur zwei Erklärungen: Entweder sie sei motiviert worden, politisch Belastendes über Grote zusammenzutragen oder habe aus Eigeninitiative gehandelt. Beides sei ein Missbrauch der Justizbehörden. In beiden Fällen läge die politische Verantwortung dafür beim Regierungschef.

Noch vor Stegner hatten die Innenpolitiker der Jamaika-Koalition die Umstände des Rauswurfs von Grote dagegen für aufgearbeitet erklärt. "Wer bei den vorliegenden Fakten einen Skandal in den öffentlichen Raum stellt, muss das Geraune auch mit Belegen füllen", sagte der Grünen-Innenexperte Burkhard Peters. Günther hatte Grote Ende April überraschend entlassen und dies mit Vertrauensverlust begründet. Dabei spielten auch Berichte der Staatsanwaltschaft über Grotes Kommunikation mit einem Journalisten eine Rolle.

"Wenn Stegner nur Zwietracht säen will, ist er bei uns an der falschen Adresse", sagte Peters. Er habe nach Durchsicht der Akten und Günthers Bericht keine weiteren Fragen an den Regierungschef. "Es bleibt für mich dabei: Wechselseitiges Vertrauen ist für eine Landesregierung unverzichtbar. Ist dieses Vertrauen erschüttert, bleibt dem Ministerpräsidenten nichts anderes übrig, als zu handeln."

Der FDP-Innenpolitiker Jan Marcus Rossa warf Grote vor, dessen Erklärungen zu Kontakten mit einem Journalisten hätten sich insbesondere aufgrund des zweiten Berichts der Staatsanwaltschaft als unzutreffend erwiesen. "Es sind am Ende solche Unaufrichtigkeiten, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Zukunft unmöglich machen."

Nach Ansicht von CDU-Innenpolitiker Tim Brockmann belegten die Akten die Erklärungen des Ministerpräsidenten zu den Hintergründen des Ausscheidens von Grote. Stegner warf er vor, Verschwörungstheorien zu spinnen und nicht wahrheitsgemäß aus den Akten zitiert zu haben.

Newsticker