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Hamburg & Schleswig-Holstein Streit um Proteste gegen Kreuzfahrer im Landtag

Der Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel. Foto: Matthias Hoenig/Archiv

(Foto: Matthias Hoenig/dpa)

Wiederholt sich die schlagzeilenträchtige Blockade eines Kreuzfahrtschiffs im Kieler Hafen? Innenminister Grote verteidigt das Vorgehen der Polizei und geht die AfD an. Sie hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt.

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat erneut Kritik am Polizeieinsatz während der Blockade eines Kreuzfahrtschiffs im Kieler Hafen zurückgewiesen. Trotz neuer Stellen werde die Polizei auch künftig nicht in der Lage sein, in der Kieler Förde Schlauch- oder Segelboote aufzubringen aufgrund des Verdachts, an Bord könnten potenzielle Blockierer sein, sagte Grote am Mittwoch im Landtag. Er wies zudem Berichte zurück, Aktivisten hätten den Sicherheitsbereich des Hafens betreten. "Das haben sie nicht."

Rund 50 Klimaaktivisten hatten das Auslaufen der "Zuiderdam" am 9. Juni für sechs Stunden verzögert, indem sie mit kleinen Booten vor dem Bug des knapp 2000 Passagieren Platz bietenden Schiffs kreuzten. Fünf Aktivisten besetzten zudem am Ostseekai einen Kran, zwei von ihnen wollten diesen nicht verlassen und mussten abgeseilt werden. Gegen 46 Aktivisten leitete die Polizei Strafverfahren wegen Nötigung, Widerstands und Hausfriedensbruchs ein.

Beantragt hatte die Aktuelle Stunde im Landtag die AfD. "Hier handelt es sich nicht um eine spontane Aktion einiger harmloser Demonstranten - nein, hier waren sogenannte Aktivisten am Werk mit erheblicher krimineller Energie", sagte Fraktionschef Jörg Nobis. Die Landesregierung müsse ein Konzept vorlegen, wie solche Straftaten künftig unterbunden werden sollen. Dem Innenminister warf er eine Verharmlosung des Sachverhalts vor und sprach von einer "Kapitulation des Rechtsstaats vor Politkriminellen".

Grote griff die AfD daraufhin im Plenum scharf an. Diese setze sich in populistischer Weise über Normen des Rechtsstaats hinweg. "Sie missbrauchen unseren Rechtsstaat", sagte Grote. Nicht die Polizei oder die AfD entscheide, was eine Straftat ist, sondern Gerichte. Die Blockierer hätten sich unkooperativ verhalten, fast niemand habe Angaben zur Identität gemacht. Einige hätten sich die Fingerkuppen verletzt, eingeritzt beziehungsweise mit Klebstoff manipuliert, um die erkennungsdienstliche Behandlung unmöglich zu machen.

Ähnlich argumentierte der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters. "Lassen Sie die Gerichte ihre Arbeit machen und verschwenden Sie nicht unsere wertvolle Zeit", sagte er an Nobis gerichtet. Diesem gehe es nur darum, die Aktion als "kriminelle Klimalügen-Veranstaltung zu geißeln". Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben wehrte sich gegen den Vorwurf, zu Straftaten aufzurufen: "Ich akzeptiere keine Straftaten."

CDU-Fraktionschef Tobias Koch sagte, die rechtswidrige Blockade sei genauso zu verurteilen wie das Schottern von Gleisen oder das Blockieren von Straßen bei unangekündigten Demonstrationen. Er sprach von einem "Versuch der AfD-Fraktion, sich als alleinige Hüter von Ordnung und Recht darzustellen". SSW-Fraktionschef Lars Harms warf dieser vor, auf Gerichte Einfluss nehmen zu wollen.

Für FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sind Proteste gegen Kreuzfahrtschiffe zwar legitim, die Aktion an Pfingsten sei jedoch "völlig daneben" gewesen. Die SPD-Polizeipolitikerin Kathrin Wagner-Bockey betonte, der Zweck heilige nicht alle Mittel im Kampf um das Klima und faire Arbeitsbedingungen. "Mehr als 50 Menschen hatten gemeinsam Straftaten geplant. Das ist nicht zu rechtfertigen." Das kann und werde der Rechtsstaat nicht hinnehmen: "Aber darüber brauchen wir keine Belehrungen von der AfD."

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Protest sei ein "Lehrstück dafür, dass gut gemeint fast immer das Gegenteil von gut gemacht ist". Solche Vorfälle könnten das gute Image des Kieler Hafens beschädigen und zur Gefahr für die mehreren hundert Arbeitsplätze rund um den Hafen werden. Die "hochgradig illegale Aktion" erschließe sich ihm nicht einmal aus ökologischen Gründen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass wir unter dem Deckmantel des Klimaschutzes krasse Rechtsverstöße hinnehmen oder milder bewerten als wenn sie nicht als "Klima-Aktion" verkauft werden."

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