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Hamburg & Schleswig-Holstein Tschentscher verneint Einflussnahme in "Cum-Ex"-Fall

Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, steht im Rathaus.

(Foto: Marcus Brandt/dpa)

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat den gegen ihn erhobenen Vorwurf der Einflussnahme im Steuerfall der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank zurückgewiesen. Dass er 2016 noch als Finanzsenator ein Schreiben der Bank, in dem diese eine mögliche Steuerrückforderung über 47 Millionen Euro als ungerechtfertigt dargestellt hatte, an die Finanzverwaltung weitergeleitet und um Informationen zum Sachstand gebeten habe, sei auf Empfehlung der Steuerverwaltung geschehen, sagte er am Freitag im Sommerinterview von NDR 90,3 und Hamburg Journal.

Der frühere Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) hatte das Weiterleiten des Schreibens am Donnerstag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft zum "Cum-Ex"-Skandal als "Beginn einer Einflussnahme" bezeichnet. Tschentscher hätte das Schreiben an den Absender, den Warburg Bank-Miteigentümer Christian Olearius, zurückschicken müssen.

Peiners Vorwurf sei falsch, sagte Tschentscher. "Alle Zeugen haben bestätigt, dass es keine politische Einflussnahme gegeben hat. Und deswegen sollte man das irgendwann auch mal zur Kenntnis nehmen."

Die Steuerverwaltung hatte die Rückforderung über die 47 Millionen Euro 2016 entgegen ursprünglichen Plänen nicht erhoben und in die Verjährung laufen lassen. 2017 war eine Rückforderung über 43 Millionen Euro gegen die Bank erst kurz vor Eintritt der Verjährung nach Intervention des Bundesfinanzministeriums erhoben worden.

Quelle: dpa

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