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Hamburg & Schleswig-Holstein Vogt für erweiterten Emissionshandel statt CO2-Steuer

Der FDP-Abgeordnete im Landtag, Christopher Vogt. Foto: Markus Scholz/Archiv

(Foto: Markus Scholz/dpa)

Mehr Emissionshandel statt CO2-Steuer: Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Vogt warnt davor, die Gesellschaft durch Klimaabgaben weiter zu spalten. Er will umweltbewusste Menschen bei der CO2-Bepreisung belohnen.

Kiel (dpa/lno) - Mit einer Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Wohnen will Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Christopher Vogt die Klimawende einleiten. "Eine CO2-Bepreisung muss die Gesellschaft versöhnen, sie darf nicht weiter zwischen Stadt und Land, Arm und Reich spalten", sagte Vogt der Deutschen Presse-Agentur. Das von der Jamaika-Koalition bereits in den Bundesrat eingebrachte Modell sehe explizit keine Kohlendioxid-Steuer vor, von der sich Reiche und Konzerne im Zweifel freikaufen könnten.

"Bei der CO2-Bepreisung sollte der Bund Zertifikate für den Ausstoß von CO2 vergeben", sagte Vogt. So würden Autokonzerne mit Blick auf den Absatz ihrer Wagen dazu animiert, möglichst klimaschonende Wagen zu produzieren. "Die Notwendigkeit zum Erwerb von Zertifikaten erhöht den Innovationsdruck." Deutschland müsse Fehler wie einst bei der Ökosteuer vermeiden. Die Erneuerbare-Energien-Umlage habe zu keiner nennenswerten Senkung des CO-Ausstoßes geführt. "Besser wäre es, die Marktmechanismen zu nutzen. Dies empfehlen auch die Wirtschaftsweisen."

Die Einnahmen aus einer CO-Bepreisung sollen nach dem Willen des Liberalen nicht dem Staatshaushalt zugute kommen, sondern in den Geldbörsen der Bürger bleiben. Vogt schwebt eine bundeseinheitliche Erstattung pro Bürger vor. "Wenn man sich klimafreundlich verhält, hat man unterm Strich mehr im Portemonnaie."

Im Gegenzug würden Flüge, Ölheizungen und Autofahren etwas teuer. "Wer beispielsweise eine Gastherme hat, zahlt weniger als Nutzer einer Ölheizung", sagte Vogt. Dies schaffe den Anreiz, umweltbewusster zu leben, treffe Arme aber nicht härter als Reiche. Das will Vogt unter anderem dadurch erreichen, dass Busse und Bahnen von der Mehrwertsteuer befreit werden. "Das würde bundesweit 3,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten."

Vogt schlägt vor, kleine und mittlere Einkommen sowie Familien durch höhere Steuerfreibeträge zu entlasten. "Menschen, bei denen es ohnehin knapp ist, müssten das klare Signal erhalten: Es geht nicht darum, euch abzukassieren." Außerdem müssten die Fülle an klimaschädlichen Investitionen in Deutschland auf ihren Sinn überprüft und die Aufforstung international vorangetrieben werden.

Ein Umdenken müsse beim Thema Mobilität einsetzen, forderte Vogt. "Bislang wird in Deutschland zu sehr auf Elektroantriebe gesetzt." Gefördert werden müsste die Forschung zu synthetischen Kraftstoffen und wasserstoffbasierten Antriebstechniken.

Der beste Weg wäre ein europaweites Vorgehen, sagte Vogt. Notfalls müsse Deutschland aber auch einen Vorstoß unternehmen und werde möglicherweise Nachahmer finden. Klar sei, dass das Thema im zweiten Halbjahr Fahrt aufnehme.

Für einen möglichen CO2-Preis, der den Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr und beim Heizen teurer machen könnte, gibt es verschiedene Modelle. Die "Wirtschaftsweisen" haben der Bundesregierung empfohlen, einen CO2-Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen bei Verkehr und in Gebäuden einzuführen. Auch zahlreiche andere Institute haben bereits Konzepte vorgelegt. Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland im Klimaschutz zurzeit eigene und internationale Ziele verfehlt.

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