Hamburg & Schleswig-HolsteinVogt kritisiert schwarz-grüne Regierungsbilanz scharf
FDP-Landeschef Vogt rechnet mit der Landesregierung ab: Er sieht bei Schwarz-Grün falsche Schwerpunkte und warnt vor sozialen Folgen der Klimapolitik.
Kiel (dpa/lno) - Mit scharfen Worten kritisiert Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef Christopher Vogt die Leistungsbilanz der schwarz-grünen Landesregierung. Die Liberalen müssten in den anderthalb Jahren bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2027 hart kämpfen, damit Schwarz-Grün nicht in die Verlängerung geht, sagte der Landtags-Fraktionschef auf einem Landesparteitag. "Die Grünen haben eine lange Pause in der Opposition verdient."
Ziel der Partei ist eine erneute Regierungsbeteiligung. Bis 2022 hatte sie gemeinsam mit CDU und Grünen koaliert. "Wir wollen in Schleswig-Holstein nach der Wahl wieder aktiv mitgestalten", sagt Vogt. Es ginge nicht um Posten. Das Land habe schlicht besseres verdient als die aktuelle Landesregierung. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe jüngst angekündigt, Kurs halten zu wollen. "Das muss man als Bürger angesichts der bisherigen Bilanz schon fast als Drohung empfinden."
Schwarz-Grün setze völlig falsche Schwerpunkte und betreibe grüne Klientelpolitik, sagt Vogt. Scharf kritisierte er die Pläne der Koalition, das Land bereits bis 2040 klimaneutral zu machen. "Es bringt dem Klimaschutz nichts, wenn man regionale Sonderwege macht." Durch den Emissionshandel auf europäischer Ebene würden die Probleme dadurch nur verlagert. Hierzulande drohten darüber hinaus durch diese Klimapolitik soziale Verwerfungen.