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Hamburg & Schleswig-Holstein Wirtschaftsverbände fordern nach Wahl behutsame Partnersuche

Matthias Boxberger, der Vorsitzende des Industrieverbands Hamburg. Foto: Markus Scholz/dpa/Archivbild

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Die Hamburger Wirtschaft ist zufrieden mit dem Wahlsieg der SPD bei der Bürgerschaftswahl. Nur beim bisherigen Koalitionspartner ist sie etwas skeptisch. Sollten die Grünen nun zu große Forderungen stellen, sollte Bürgermeister Tschentscher über Alternativen nachdenken.

Hamburg (dpa/lno) - Nach der Bürgerschaftswahl mit dem Sieg der SPD und einem starken Abschneiden der Grünen haben mehrere Wirtschaftsverbände bereits Forderungen an eine neue Regierung gestellt. Manche mahnten Bürgermeister Peter Tschentscher und die SPD aber auch, sich nicht vorschnell erneut auf die Grünen als Regierungspartner festzulegen.

Der Industrieverband forderte den kommenden SPD-Koalitionspartner am Sonntag auf, Tschentschers industriepolitischen Kurs entschlossen mitzutragen. Tschentscher habe ein klares Mandat bekommen, Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen und damit Beschäftigung und Wohlstand in Hamburg zu sichern, teilte IVH-Chef Matthias Boxberger mit. "Die Industrie baut darauf, dass die Vereinbarungen mit dem Senat für die Zukunft unseres Industriestandorts wie geplant umgesetzt werden." Das gebe die Richtung für Koalitionsverhandlungen vor - "ohne vorschnelle Festlegungen auf den Partner".

Auch der Vizepräsident des Arbeitgeberverbands Nordmetall, Thomas Piehler, wünschte sich vom Bürgermeister, "alle möglichen Koalitionsalternativen" zu prüfen, um die wirtschaftliche Zukunft der Hansestadt zu sichern. "Wir fordern den nächsten Senat auf, gemeinsam mit der Hamburger Wirtschaft und nicht gegen die hiesigen Unternehmen eine technologieoffene Klima- und Umweltpolitik zu betreiben, die auf Anreize und nicht auf Verbote setzt."

Für den AGA-Unternehmensverband hoffte Präsident Hans Fabian Kruse, dass Tschentscher seine "vernünftige Politik" fortsetzt. "Und wenn die Grünen ihn zu sehr unter Druck setzen, hat er Alternativen." Für die Wirtschaft wünsche er sich, dass der kommende Senat "eine undogmatische und ideologiefreie Politik" verfolgen wird.

Der Vizepräses der Handelskammer Hamburg, André Mücke, hoffte im Namen der Wirtschaft "auf eine schnelle Regierungsbildung, um stabile Rahmenbedingungen zu schaffen und eine dynamische Entwicklung des Standortes zu ermöglichen". Hamburg stehe im internationalen Konkurrenzkampf vor großen Herausforderungen. "Hier können und müssen der neue Senat und die neue Bürgerschaft die richtigen Weichen stellen."

Handwerkskammerpräsident Hjalmar Stemmann verlangte einen neuen Masterplan Handwerk 2030, der erarbeitet, festgeschrieben und umgesetzt werden müsse. "Und das meine ich nicht nur mit Fokus auf die Interessen der Handwerksbetriebe, sondern mit Blick auf die allgemeine Versorgungssicherheit und damit im Sinne aller Menschen dieser Stadt."

Mit dem neuen Senat will der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, möglichst ein "Bündnis für das Wohnen und das Klima" vereinbaren. Nur wenn die Wohnungswirtschaft mitgenommen werde, könnten die ambitionierten Einsparziele beim CO2-Ausstoß erreicht werden. Außerdem werde es nicht gelingen, Klimaschutz gegen den Wunsch der Mieter nach bezahlbarem Wohnen durchsetzen zu wollen. Bislang gibt es in Hamburg nur ein Bündnis für das Wohnen, das zwischen Stadt und Wohnungswirtschaft geschlossen worden war - mit dem Ziel, durch mehr Wohnungsbau den Mietpreisanstieg zu dämpfen.

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