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Hamburg & Schleswig-Holstein Zahl freiwilliger Ausreisen im Norden geringer als 2017

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Weniger als 600 Menschen nutzten in Schleswig-Holstein in diesem Jahr freiwillige Rückkehrprogramme in ihre Heimatländer. 2017 waren es noch rund 1600. SSW-Fraktionschef Harms übt Kritik an der Jamaika-Koalition.

Kiel (dpa/lno) - Die Zahl freiwilliger Ausreisen ist in Schleswig-Holstein weiterhin deutlich geringer als noch 2017. Bis Ende September 2019 gab es im Norden 597 geförderte Ausreisen, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des SSW hervorgeht. Demnach nutzten im Vorjahr 517 Menschen entsprechende Förderprogramme. 2017 hatte es hingegen noch 1629 unterstützte freiwillige Ausreisen gegeben. Nicht erfasst wird dabei, ob die Menschen ausreisepflichtig waren.

Der Fokus müsse auf freiwilligen Ausreisen liegen, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms der Deutschen Presse-Agentur. "Ich halte die Abkehr der Jamaika-Koalition von einem humanen Rückkehrmanagement für äußerst bedauerlich; überraschend kommt sie indes nicht." Der spätere Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe bereits im Wahlkampf 2016 kritisiert, dass das Land zu sehr auf Freiwilligkeit setze.

"Tatsächlich ist verglichen mit 2016 nicht nur die Zahl der freiwilligen Rückreisen um zwei Drittel eingebrochen, sondern auch die Zahl der Abschiebungen", sagte Harms. Bis Ende September wurden nach Angaben des Innenministeriums 290 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben (ohne sogenannte Rücküberstellungen nach dem Dublin-Verfahren). 2018 waren es 171, ein Jahr zuvor 338. Zu Zeiten der SPD-geführten Vorgängerregierung hatte es 2016 noch 840 Abschiebungen gegeben.

In den ersten neun Monaten des Jahres scheiterten 899 Abschiebungen (2018: 1018, 2017: 775). In 356 Fällen waren die Personen untergetaucht oder wurden nicht angetroffen. Eingebrochen ist die Zahl der Kirchenasyle. Es gab 2019 nur noch einen Fall. 2017 waren es noch 38.

Harms sagte, "es entpuppt sich als reiner Mythos vom rechten Rand, dass rückkehrpflichtige Asylbewerber sich massenhaft Abschiebungen widersetzen würden". Tatsächlich scheitere ein Großteil der Abschiebungen an ganz anderen Ursachen, etwa aus medizinischen Gründen, an erschöpften Aufnahmekapazitäten, an Rücknahmen durch die Ausländerbehörde oder schlicht daran, dass die Personen längst freiwillig heimgekehrt sind.

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