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Hessen 2020 wurden 76 Menschen mit "kleiner Fußfessel" überwacht

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Im vergangenen Jahr sind in Hessen 76 Menschen mit der sogenannten "kleinen elektronischen Fußfessel" von der Justiz überwacht worden. Diese Präsenzkontrolle umfasst keine GPS-Ortung, sondern regelt etwa, wann der Betroffene zu Hause oder auf seiner Arbeitsstelle sein muss. Ein Proband habe die Fußfessel im Durchschnitt 131 Tage getragen, teilte das Justizministerium in Wiesbaden auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Landtag mit.

Die kleine Fußfessel werde beispielsweise angewendet, um bei einem Tatverdächtigen vor dem Strafprozess eine Untersuchungshaft zu vermeiden, erläuterte ein Ministeriumssprecher. Sie könne aber auch als Bewährungsauflage angeordnet werden. Genutzt werden lediglich Informationen, ob sich der Betroffene an einem bestimmten Ort befindet oder nicht.

Anders ist dies der Fall bei der "großen" Fußfessel, mit deren Hilfe der Träger via GPS geortet und seine Bewegung nachverfolgt werden kann. Zum Stichtag 31. März 2021 lebten 14 Probanden in Hessen, bei der eine solche Führungsaufsicht angeordnet wurde, wie der Sprecher mitteilte. Sie wird bei Tätern eingesetzt, die ihre Strafe zwar komplett abgesessen haben, es jedoch noch Zweifel gibt, ob sie rückfällig werden könnten, erläuterte der Sprecher. Über die große Fußfessel könnten bestimmte Tabuzonen definiert werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar entschieden, dass verurteilte Straftäter, von denen nach der Haft immer noch Gefahr ausgeht, weiter per elektronischer Fußfessel überwacht werden dürfen. Die Richter wiesen die Klagen eines Mörders und eines Vergewaltigers ab. Die Überwachung greife zwar tief in Grundrechte ein. Da die Einschränkungen dem Schutz anderer Menschen dienten, seien sie aber zumutbar und gerechtfertigt. (Az. 2 BvR 916/11 u.a.)

© dpa-infocom, dpa:210417-99-239414/2

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