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Hessen Abgeordneter Burcu wegen "leichter Fahrlässigkeit" ermahnt

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Landtagsabgeordnete Taylan Burcu (Grüne) hat wegen einer "leichten Fahrlässigkeit" von Parlamentspräsident Boris Rhein (CDU) eine Ermahnung kassiert. Das teilte der Landtag in Wiesbaden am Dienstagabend mit. Es ging um die früheren Tätigkeiten von Burcu bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo). Dort hatte es eine Affäre um überhöhte Gehälter und persönliche Verflechtungen gegeben. Burcu entschuldigte sich in einer eigenen Mitteilung am Dienstagabend bei Rhein und der Öffentlichkeit: "Es lag und liegt nicht in meiner Absicht, Unklarheiten entstehen zu lassen."

Burcu hatte dem Landtag nach dessen Angaben Anfang 2019 nur mitgeteilt, er sei vor seiner Abgeordnetentätigkeit Geschäftsführer der AWO ProServ gGmbH in Wiesbaden gewesen. Später kam laut dem Parlament aber auch ein Arbeitsvertrag mit der AWO Protect gGmbH heraus. Burcu erklärte nun, eine Anmeldung bei der damals erst zu gründenden AWO ProServ gGmbH sei seinerzeit noch nicht möglich gewesen. Daher sei formal eine Beschäftigung bei der AWO Protect gGmbH vereinbart worden, obwohl er alleine für die neue AWO ProServ gGmbH gearbeitet habe. Daher habe es zwei Arbeitsverträge gegeben. Die Lohnkosten sollten der AWO Protect gGmbH von der AWO ProServ gGmbH nach deren Gründung erstattet werden.

Nach den Regeln des Landtages müssen Abgeordnete dem Präsidium unter anderem ihre zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit, Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates sowie Nebeneinkünfte außer ihrem Mandat mitteilen. Das Parlament erklärte mit Blick auf Burcu: "Aufgrund der ungewöhnlichen Vertragsgestaltung konnte angenommen werden, dass hinsichtlich der Verletzung seiner Anzeigepflicht ein minderschwerer Fall vorlag. Dies zudem, da es sich um die Anzeige der Vortätigkeiten und nicht der während des Mandats ausgeübten Tätigkeiten handelt."

Burcu erklärte in seiner eigenen Mitteilung mit Blick auf seine frühere Awo-Tätigkeit: "Mein Gehalt betrug für den gesamten Vertragszeitraum 41 000 Euro brutto. Eine doppelte Gehaltszahlung erfolgte nicht." Er habe von Mai bis Dezember 2018 für die Awo gearbeitet. Zu Beginn sei sein Sprung in den Landtag nicht abzusehen gewesen als Kandidat auf dem 20. Platz der Landesliste der Grünen angesichts der damaligen Umfragewerte.

Die Grünen-Fraktion schloss sich nach eigenen Angaben der Bewertung des Vorgangs durch Landtagspräsident Rhein an.

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