HessenAfD stellt weiterhin keinen Landtagsvizepräsidenten
Erneut hat die AfD nicht die nötige Mehrheit erhalten, um einen Vizepräsidenten im hessischen Landtag zu stellen. An der Personalie entzündete sich scharfe Kritik.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die AfD-Fraktion in Hessen ist mit einem weiteren Versuch gescheitert, einen Abgeordneten aus ihren Reihen zum Landtagsvizepräsidenten wählen zu lassen. In der Plenarsitzung am Mittwoch in Wiesbaden kam der stellvertretende AfD-Fraktionschef Andreas Lichert in drei geheimen Wahlgängen nicht auf die erforderliche Mehrheit. Damit scheiterte die Oppositionsfraktion erneut damit, den sechsten, bislang unbesetzten Stellvertreterposten im Präsidium des hessischen Landtags zu erhalten.
Die SPD sprach vom insgesamt fünften fehlgeschlagenen Versuch der AfD. Die Aufstellung Licherts, der zu den Anhängern des inzwischen formell aufgelösten rechtsnationalen "Flügels" in der AfD gehörte, rief scharfe Kritik hervor. Er sei erst recht unwählbar, da er sich am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums betätige, kritisierte die SPD-Fraktion. Die CDU-Fraktion sprach von einem Affront. Im Landtag falle Lichert durch das provozierende Zitieren rechtsextremer Codes auf.
Die FDP-Fraktion nannte Licherts Aufstellung eine Provokation des Parlaments. Er sei als Scharfmacher aufgefallen und stehe für die Radikalisierung der AfD. Es sei nicht vorstellbar, dass ein Mitglied der AfD-Fraktion das Parlament mit der nötigen Neutralität vertreten könne.
Mit dem erstmaligen Einzug der AfD nach der Landtagswahl 2018 hatte der Landtag beschlossen, die Zahl der Vizepräsidentenposten von fünf auf sechs zu erhöhen. Neben der neuen Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) leiten derzeit fünf Vizepräsidenten aus den Fraktionen von CDU (Frank Lortz), Grünen (Karin Müller), SPD (Heike Hofmann), FDP (Jörg-Uwe Hahn) und Linke (Ulrich Wilken) die Sitzungen des Parlaments.
Auch im Bundestag stellt die AfD bislang keinen Vizepräsidenten, sämtliche Kandidaten fielen bei Wahlen durch. Seit ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Präsidium des Bundestags vertreten. Viele Abgeordnete wollen die Rechtspopulisten prinzipiell nicht im Leitungsgremium des Bundestags vertreten sehen. Die AfD zog deshalb sogar vor das Bundesverfassungsgericht, um sich einen Posten im Bundestagspräsidium zu erstreiten. Dieser Versuch scheiterte aber im März dieses Jahres.