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Hessen Al-Wazir: Wohnungen mehr an Schienenwegen ausrichten

Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen), Stellvertretender Ministerpräsident in Hessen, während einer Plenarsitzung. Foto: Silas Stein/dpa

(Foto: Silas Stein/dpa)

Das Rhein-Main-Gebiet platzt aus allen Nähten. Freie Flächen für neue Wohnungen sind immer schwerer zu finden. Verkehrsminister Al-Wazir sucht den Schulterschluss mit den umliegenden Kommunen.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Schaffung von neuen Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet will Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) stärker an den Schienenwegen in Hessens größtem Ballungsraum ausrichten. Alleine Frankfurt wachse pro Jahr um 10 000 bis 15 000 Menschen, sagte der Minister am Donnerstag in Wiesbaden. Der Wohnungsbau halte mit dieser Entwicklung nicht Schritt.

Aufgrund der immer volleren Autobahnen müsse Mobilität neu gedacht und sich beim Wohnungsbau nicht mehr nur nach der Kilometerentfernung zu den Zentren orientiert werden, mahnte der Minister. Mit der Initiative "Großer Frankfurter Bogen" könne ein Potenzial von 200 000 Wohnungen mit Bahnanbindung gehoben werden.

Der Grünen-Politiker sieht in einem Gebiet im Umkreis von höchstens 30 Zug-Minuten um den Frankfurter Hauptbahnhof ein Flächenpotenzial für Wohnungen in dieser Größenordnung. Im Blick hat der Minister dabei etwa ungenutzte bestehende Flächen, Baulücken, Aufstockungen und Industriebrachen. Der größte Flaschenhals bei der Schaffung von neuen Wohnungen seien die fehlenden Flächen. Fördermittel seien ausreichend vorhanden.

54 Kommunen inklusive Frankfurt fallen nach den Berechnungen des Ministeriums in diesen Umkreis. Bedingung für die Förderung des Landes ist, dass sich die neuen Wohnungen in einem Ein-Kilometer-Radius von Schienenstationen befinden. Der Plan des Ministers ist, einzelne Vereinbarungen über die Vorhaben mit den Kommunen abzuschließen. Ab Dezember könnten Anträge für die finanzielle Unterstützung gestellt werden.

Bei der Ankündigung des Vorhabens im Sommer hatte Al-Wazir von einem Programm mit einem Volumen in Höhe von 35 Millionen Euro gesprochen. Bei den Mitteln des Landes handelt es sich vor allem um Zuschüsse etwa zu Machbarkeitsstudien, für Dialogveranstaltungen oder bei Investitionen zur Schaffung von Kindergärten.

Der Minister sprach nach dem Auftakttreffen mit den Verantwortlichen der 54 Kommunen von einem guten Anfang und betonte nachdrücklich die gemeinsame Aufgabe zum Schaffen von Wohnraum. Die Bürgermeisterin von Maintal, Monika Böttcher, und ihr Amtskollege aus Friedrichsdorf, Horst Burghardt, begrüßten das Vorhaben und die finanzielle Unterstützung des Landes. Gleichzeitig mahnten sie den deutlichen Abbau von Bürokratie an und betonten die Folgekosten von Bauvorhaben vor allem für die Kinderbetreuung.

Auch der Direktor des hessischen Städtetags, Stephan Gieseler, und der Direktor des Regionalverbands Frankfurt/Rhein-Main, Thomas Horn, stellten sich hinter die Initiative. Sie plädierten aber ebenfalls dafür, Hemmnisse abzuschaffen, wie etwa Vorschriften zu Abständen von Wohnhäusern zu Strommasten: "Wir brauchen weniger Auflagen, wo Wohnungsbau stattfinden darf", mahnte Gieseler und verwies ebenfalls auf die hohen Kosten für die Kommunen für die Kinderbetreuung. Auch ausreichende Einkaufsmöglichkeiten und Versorgung mit Internet gehörten zu neuen Wohngebieten dazu.

Horn plädierte dafür, die Möglichkeit von Bürgerbegehren in Sachen Wohnungsbau für einige Jahre einzuschränken. Zugleich müsse das Umweltrecht überarbeitet werden. Das Vorkommen von Hamstern oder Eidechsen dürfe nicht ganze Wohnungsgebiete verhindern. Problematisch sei zudem, dass in kleinen Gemeinden die zuständigen Ämter personell überlastet seien. Das gelte insbesondere im Fall von Grundstücken mit komplizierten Eigentumsverhältnissen.

Frankfurt alleine könne das Problem des großen Zuzugs in die Region nicht lösen, betonte Horn. Von den im aktuellen regionalen Flächennutzungsplan vorgesehenen Arealen seien in den vergangenen acht Jahren nur etwas mehr als 20 Prozent abgerufen worden. Bisher seien innerstädtische Bereiche entwickelt worden, zudem standen Konversionsflächen nach Abzug der US-Truppen zur Verfügung. Diese Möglichkeiten seien nun ausgeschöpft.

Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) verwies in der Diskussion um den "Großen Frankfurter Bogen" auf die permanent steigende Zahl an Fahrgästen. Wo immer möglich, setzt der RMV mehr Fahrten und längere Züge ein. Allerdings seien die Kapazität vieler Strecken und Bahnhöfe in der Hauptverkehrszeit fast vollständig ausgereizt. Daher müsse es einen Ausbau vieler auf Frankfurt zulaufenden Strecken sowie die Realisierung der Regionaltangente West, die neue schnelle Verbindungen schafft und den Verkehrsknoten Frankfurt entlastet, geben.

Internetseite Großer Frankfurter Bogen

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