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Hessen Ausschuss befragt früheren Verfassungsschutz-Präsidenten

Blick auf ein Relief der Justitia.

(Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild)

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der frühere hessische Verfassungsschutzpräsident Roland Desch wird am Freitag (ab 9.30 Uhr) im Landtagsuntersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke befragt. Dabei geht es unter anderem um die Frage, für wie gefährlich der Verfassungsschutz den Lübcke-Mörder Stephan Ernst vor dessen Tat gehalten hatte. Desch war von 2010 bis 2015 Präsident des Verfassungsschutzes. Sein Vorgänger Alexander Eisvogel hatte in einer früheren Sitzung des Untersuchungsausschusses ausgesagt, Ernst auch in den 2000er Jahren für "brandgefährlich" gehalten zu haben.

Die Akte des späteren Lübcke-Mörders war vom Verfassungsschutz im Jahr 2015 für den Dienstgebrauch gesperrt worden, vier Jahre später erschoss Ernst den CDU-Politiker. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte ihn wegen Mordes zu lebenslanger Haft, die Entscheidung ist rechtskräftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ernst den Politiker aus rechtsextremen Motiven erschossen hatte.

Der Landtagsuntersuchungsausschuss wurde 2020 eingerichtet. Seine Aufgabe ist es, die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall und mögliche Fehler aufzuarbeiten.

Quelle: dpa

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