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Hessen BGH: Markus H. bestärkte mutmaßlichen Mörder im Fall Lübcke

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Karlsruhe (dpa/lhe) - Der als mutmaßlicher Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Untersuchungshaft sitzende Stephan E. hat nach Überzeugung des Bundesgerichtshofs stärkere Unterstützung gehabt als bisher bekannt. Markus H., der wegen des Verdachts der Beihilfe in Untersuchungshaft sitzt, habe Stephan E. nicht nur den Kontakt zu einem Waffenhändler vermittelt, sondern aus Gesprächen von den Plänen gewusst, etwas gegen Lübcke zu unternehmen. Das geht aus einem Beschluss des 3. Strafsenats des BGH vom 22. August zur Haftbeschwerde von Markus H. hervor, der am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag darüber berichtet. (StB 21/19)

Markus H. habe Stephan E. bestärkt, sein Vorhaben eines Attentats auszuführen. Spätestens seit Juli 2016 hielt er es nach Überzeugung des Senats für möglich, dass Stephan E. einen Politiker aus fremdenfeindlichen Motiven töten werde. Er habe dem Mordverdächtigen die Teilnahme an Schießübungen vermittelt. Gemeinsam hätten sie an Demonstrationen teilgenommen. Beide hätten rechtsradikales Gedankengut geteilt und sich darüber regelmäßig ausgetauscht.

Eine Zeugin habe das enge freundschaftliche Verhältnis der beiden Männer bestätigt. Sie habe Markus H. als "Denker" und Stephan E. als "Macher" bezeichnet. Ihren Angaben zufolge nahmen beide an Schießübungen teil.

Der CDU-Politiker Walter Lübcke war Anfang Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen bei Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Der rund zwei Wochen nach der Tat festgenommene Hauptverdächtige Stephan E. hatte zunächst ein Geständnis abgelegt, dieses später aber widerrufen.

Beschluss des BGH

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