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Hessen Beuth gibt Regierungserklärung zu Kriminalstatistik ab

Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen. Foto: Arne Dedert/dpa

(Foto: Arne Dedert/dpa)

Wiesbaden (dpa/lhe) - Zum Auftakt der Plenardebatten in dieser Woche gibt Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) heute (14.00 Uhr) eine Regierungserklärung ab. Thema wird die aktuelle Kriminalstatistik, die am Montag vorgestellt wurde. Demnach hat sich die Sicherheitslage im Land 2019 erneut verbessert. Die SPD-Fraktion will zwei Gesetzentwürfe ins Parlament einbringen.

Zum einen geht es um eine gerechte Bezahlung von Beschäftigten bei Firmen, die öffentliche Aufträge bekommen. Dafür soll es künftig bessere Kontrollmöglichkeiten für das Tariftreue- und Vergabegesetz geben. Außerdem fordern die Sozialdemokraten eine Landarztquote bei Hessens Medizinstudienplätzen, um die ärztliche Versorgung besser zu machen.

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