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Hessen Bouffier: Auseinandersetzung mit Antisemitismus Daueraufgabe

Volker Bouffier. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild

(Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild)

Muss das Sicherheitskonzept für jüdische Einrichtungen in Hessen nach dem Anschlag von Halle neu überdacht werden? Bei einem Treffen der Landesregierung und Vertretern der jüdischen Gemeinden ging es auch um die Aufgaben für die Gesamtgesellschaft.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach einem Treffen mit Vertretern der Jüdischen Gemeinden Hessens hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den Kampf gegen Antisemitismus als "Daueraufgabe" bezeichnet. Die Menschen dürften nicht gleichgültig sein, sondern müssten so früh wie möglich auf antisemitische Äußerungen und Vorfälle reagieren, sagte Bouffier am Mittwoch in Wiesbaden. Dabei ging es nach dem Anschlag auf die Jüdische Synagoge in Halle insbesondere um die Sicherheit der Gemeinden in Hessen. Das hohe Sicherheitsniveau, das es ohnehin schon gebe, solle "im Hinblick auf die neue Situation noch einmal überprüft" werden, sagte Bouffier zu den Konsequenzen aus dem Anschlag auf die Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur.

"Jüdisches Leben wird in Hessen immer unter dem Schutz des Staates stehen", versicherte Innenminister Peter Beuth (CDU). Es gebe 400 jüdische oder israelische Einrichtungen in Hessen, darunter einige herausragende wie etwa die Frankfurter Westend-Synagoge oder das Ignatz Bubis-Zentrum. Die existierenden Sicherheitsmaßnahmen seien noch am Tag des Anschlags in Halle in Hessen verstärkt worden, 30 zusätzliche Polizisten seien mittlerweile zur Stärkung des "subjektiven Sicherheitsgefühls" an verschiedenen Orten eingesetzt worden.

Es gehe aber auch darum, antisemitische Äußerungen nicht einfach gleichgültig als eine "Meinung wie jede andere" hinzunehmen, sondern Position zu beziehen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) zur Herausforderung an die Menschen in Hessen, "Es kommt darauf an, dass potenzielle Täter wissen, dass sie nicht in der Mehrheit sind."

"Der Kampf gegen Antisemitismus ist ein Kampf für die Zukunft unserer offenen demokratischen Gesellschaft", betonte der hessische Antisemitismus-Beauftragte und Frankfurter Stadtkämmerer Uwe Becker. Menschen jeden Glaubens müssten hier "ohne Angst leben können."

Für diejenigen, die ihre Kinder an Polizeiposten vorbei zum jüdischen Kindergarten bringen, gilt nach Angaben von Leo Latasch vom Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt allerdings: "Wir haben gelernt, mit der Angst zu leben." Nach dem Anschlag in Halle oder Angriffen auf Juden etwa in Berlin spiele die Überlegung, Deutschland aus Angst um die eigene Sicherheit zu verlassen, in der Gemeinde aber keine Rolle: "Auswanderungstendenzen gibt es bei uns nicht."

Latasch hoffte allerdings, dass künftig mit staatlichen Stellen eine Verständigung über finanzielle Hilfe an den privaten Sicherheitsvorkehrungen in jüdischen Gemeindeeinrichtungen möglich ist. Allein für die Frankfurter Gemeinde, die die größte in Hessen ist, komme hier ein jährlicher Betrag von etwa einer Million Euro zusammen.

Unterdessen mahnte der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, rechtsextreme Taten nicht zu verharmlosen. "Wir sollten aufhören, von Alarmzeichen und Einzeltätern zu sprechen und uns wirklich mit dem Problem befassen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Spätestens nach der NSU-Mordserie wäre es angebracht gewesen, nicht "auf dem rechten Auge blind" zu sein und der organisierten und gut vernetzten rechtsextremen Szene die nötige Aufmerksamkeit zu geben. "Ich kann nur mit dem Kopf schütteln, wenn es heißt, Halle ist ein Alarmzeichen. Wir hatten durchgehend Alarmzeichen in den vergangenen Jahren."

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