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Hessen Bouffier fordert eine Entschuldigung vom Justizsenator

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gestikuliiert während eines Redebeitrags. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert eine öffentliche Entschuldigung von Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) für seine Aussagen im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke. Als Nachweis für etwaige rechtsstaatliche Missstände in Hessen habe Behrendt die Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten genannt und den Polizeibehörden im Land pauschal eine Vernetzung im extremistischen Milieu unterstellt, kritisierte der Regierungschef in einem der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden am Donnerstag vorliegenden Brief an seinen Berliner Amtskollegen Michael Müller (SPD).

Diese Aussagen seien nicht nur nicht zutreffend, betonte Bouffier. Sie stellten auch die Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden in Gänze in Frage. "Sehr geehrter Herr Kollege Müller, ich bin sicher, dass Sie als Regierungschef ein solches Verhalten missbilligen." Deshalb sollte Müller dafür sorgen, dass sich sein Senator nicht nur "öffentlich in aller Form" bei Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), sondern auch bei den Angehörigen von allen hessischen Sicherheitsbehörden entschuldigt.

Der Grünen-Politiker soll beim Treffen der Justizminister in der ersten Novemberwoche Hessen mit der DDR oder einem Unrechtsstaat verglichen haben. Während der Diskussion hatte er nach Angaben seines Sprechers angemerkt, in Hessen sei auch nicht alles in Ordnung und habe dabei auf rechte Netzwerke in der Polizei und den Mord an dem CDU-Politiker verwiesen. Walter Lübcke war im Juni auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

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