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Hessen CDU und Grüne fordern mehr Geld zum Schutz jüdischen Lebens

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Für die Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Hessen soll das Land im nächsten Jahr 5,5 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Das sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Michael Boddenberg, am Montag in Wiesbaden und ergänzte, dass mit diesem Geld sowohl mehr Wachpersonal eingestellt als auch bauliche Veränderungen ermöglicht werden sollen. Boddenberg und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner stellten die Schwerpunkte der Regierungsfraktionen für den Landeshaushalt 2020 vor.

Insgesamt 50 Anträge haben die beiden Fraktionen laut Boddenberg während ihrer Etat-Klausurtagungen diskutiert. Die Schwerpunkte Innere Sicherheit, Bildung, Wirtschaft, ökologischer Aufbruch, soziale Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind inhaltlich zu großen Teilen identisch mit dem von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) präsentierten Etatentwurf. Dies begründete Boddenberg auch damit, dass die Fraktionen von CDU und Grünen dem Finanzminister schon zuvor ihre Anregungen mitgeteilt hatten.

Der Etatentwurf wurde vom Kabinett bereits gebilligt und in erster Lesung im Landtag diskutiert. Im Dezember sollen die Einzelpläne der Ressorts vorgestellt werden. Mit einer Verabschiedung wird im Februar 2020 gerechnet. Insgesamt sieht der Entwurf bereinigte Einnahmen von 28,9 (2019: 27,6) Milliarden Euro vor. Die bereinigten Ausgaben sollen bei 29,2 (2019: 27,4) Milliarden Euro liegen.

Bei den bereinigten Einnahmen und Ausgaben sind besondere Posten herausgerechnet wie etwa Rücklagen, die für künftig zu zahlende Beamtenpensionen gebildet werden.

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