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Hessen Diskussion um Schutzzonen vor Abtreibungsgegnern

Mit Plakaten mit der Aufschrift

(Foto: Arne Dedert/dpa)

Immer wieder demonstrieren Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen oder Arztpraxen. Die Linke will diesen Kundgebungen per Gesetz einen Riegel vorschieben. Es gibt aber Zweifel, ob eine solche Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Gießener Ärztin Kristina Hänel unterstützt eine Gesetzesinitiative der Linke-Fraktion in Hessen zu Schutzzonen vor Kliniken und Arztpraxen. Damit sollen Abtreibungsgegner auf Abstand gehalten werden. Hintergrund ist, dass diese immer wieder vor solchen Einrichtungen oder auch vor Beratungsstellen Mahnwachen veranstalten.

"Frauen wollen ja gerade eben in dieser sehr intimen und unangenehmen Situation nicht gesehen und erkannt werden", schrieb Hänel in einer Stellungnahme zu einer Expertenanhörung am (heutigen) Donnerstag im hessischen Landtag. "Für sie entspricht der Gang in die Praxis einem Spießrutenlaufen, in dem ja früher Verurteilte durch eine Gasse gehen mussten und Stockschläge bekamen."

Die oppositionelle Linke-Fraktion begründet ihren Gesetzesvorstoß damit, dass zunehmend auch in Hessen religiöse Fundamentalisten solche Einrichtungen belagerten. Sie schlägt deshalb vor: "In einem Umfeld von ca. 150 Metern werden zu Öffnungstagen von Beratungs- oder Behandlungsstellen Versammlungen beschränkt, sofern sie sich thematisch auf die Aufgaben der Schwangerschaftskonfliktberatung beziehen." Ob der Gesetzesentwurf eine Mehrheit im Landtag finden wird, ist unklar. CDU und Grüne bilden zusammen die Regierungsmehrheit.

Rechtsexperten äußerten große Zweifel, ob der Gesetzentwurf verfassungsgemäß ist. Aus Sicht des Juraprofessors Bernd Grzeszick von der Universität Heidelberg verletzt er unter anderem die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in unzulässiger Weise. Der Rechtsexperte verweist in seiner Stellungnahme auf andere Verbotsmöglichkeiten. Auch der Deutsche Juristinnenbund in Hessen schrieb: "Höchst fraglich ist bereits, ob das Land ein derartiges Spezialgesetz erlassen darf." Der Mainzer Juraprofessor Friedhelm Hufen hat dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die Gießener Ärztin Hänel selbst nimmt in ihrer Praxis Abtreibungen vor und sieht sich deshalb Anfeindungen und sogar Morddrohungen ausgesetzt. Für Ärzte und Praxismitarbeiter gebe es durch Demonstrationen von Abtreibungsgegnern auf dem Gehweg eine "real gefühlte" Bedrohung. "Wir als Betroffene wissen ja nie, ob jemand, der uns gerade eine Morddrohung geschickt hat, nicht auch jetzt dort draußen vor der Praxis steht und mitdemonstriert", schrieb sie.

Hänel war bundesweit bekannt geworden, weil sie sich für eine Änderung des Abtreibungsrechts einsetzt. Sie hatte auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche informiert und wurde deshalb wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 219 a verurteilt, der dies als unerlaubte Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbat. Der Paragraf wurde mittlerweile nach langer Diskussion ergänzt, das Urteil gegen Hänel wegen der geänderten Rechtslage aufgehoben.

Gesetzentwurf Linke

Stellungnahmen zur Expertenanhörung Teil 1

Stellungnahmen zur Expertenanhörung Teil 2

Stellungnahmen zur Expertenanhörung Teil 3

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