HessenGEW: Sechs Milliarden Euro fehlen für Hessens marode Schulen
Knappe Kassen, marode Räume, zu wenig Platz: Trotz gestiegener Ausgaben bleibt der Investitionsstau an Hessens Schulen ein großes Problem. Was die GEW fordert - und was Eltern und Schulleiter sagen.
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Container statt Klassenzimmer, kaputte Toiletten, marode Gebäude: Trotz moderat gestiegener Schulbauausgaben im Jahr 2024 schätzt die Bildungsgewerkschaft GEW den Investitionsstau an den hessischen Schulen weiterhin auf sechs Milliarden Euro. "Möglicherweise liegt der Wert auch deutlich höher. Leider will die Landesregierung es nicht genau wissen und verweigert eine Abfrage", sagt der Vorsitzende der GEW, Thilo Hartmann. Die Schätzung der Gewerkschaft beruht auf Angaben des Statistischen Landesamts und eigenen Recherchen.
"In jedem Fall sind die hessischen Kommunen nicht in der Lage, den bestehenden Investitionsbedarf im Schulbau zu decken", sagt Hartmann. Und wie steht es um das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität der Bundesregierung? Auch dieses wird nach Einschätzung der GEW nicht reichen. Deshalb sieht die Gewerkschaft das Land in der Pflicht und fordert ein Schulbauinvestitionsprogramm in Höhe von drei Milliarden Euro.
Land verweist auf Zuständigkeit der Schulträger
Das hessische Kultusministerium erklärte auf Anfrage, dass für Schulbau und die Infrastruktur die Schulträger, also die kreisfreien Städte und Kreise, zuständig seien. Dafür würden sie vom Land und vom Bund unterstützt werden, hieß es.
Das Finanzministerium in Wiesbaden verweist derweil auf drei verschiedene Programme. Mit dieser Hilfe konnten die Kommunen laut den Angaben rund 720 Millionen Euro Bundes- und Landeszuschüsse in Schulen investieren. Darüber hinaus unterstütze das Land die kommunalen Schulträger jährlich mit Schulbaudarlehen in Höhe von 41 Millionen Euro.
Aber wie steht es konkret um die realen Investitionen in Bau, Instandhaltung und Sanierung an den Schulen in Hessen? Laut Berechnungen der GEW sind diese 2024 moderat gestiegen. Landesweit wurden zwischen 1992 und 2024 im Schnitt pro Schüler und Schülerin 804 Euro jährlich ausgegeben. Zum Vergleich: Ein Jahr zuvor lag der Wert bei 795 Euro.
Große regionale Unterschiede - Hochtaunuskreis vorne
Dabei gab es regional große Unterschiede: Der Hochtaunuskreis gab laut GEW mit durchschnittlich 1.500 Euro am meisten aus. Schlusslicht war die Stadt Kassel mit 331 Euro. Zu den Kreisen, die zuletzt deutlich aufgeholt haben, zählt die Gewerkschaft beispielsweise Groß-Gerau, der inzwischen bei 1.109 Euro pro Kopf liege.
Die schwache Entwicklung der Schulbauausgaben und die prekäre Finanzlage der Kommunen würden das Thema marode Schulen zum Dauerproblem werden zu lassen, sagt Hartmann.
Dass Handlungsbedarf besteht, ist klar. An einer Grundschule in Marburg stürzte laut Medienberichten und laut GEW erst vor zwei Wochen ein Teil der Decke ein. Demnach brachen Putzträgerplatten auf einer Fläche von etwa 16 Quadratmetern herunter. Verletzt worden sei niemand.
Und in Frankfurt musste Ende Februar ein Schulgebäude im Stadtteil Bockenheim aus Sicherheitsgründen für über eine Woche gesperrt werden - dort gab es Schäden am Dach.
Elternbeirat moniert nahezu unendliche Mängelliste
Eltern schlagen längst Alarm. "Frankfurts Schulen sind seit Jahren in einem Zustand, der den Anspruch einer modernen Bildungsstadt klar verfehlt und den Bedürfnissen der Kinder nicht gerecht wird", sagt Katja Rininsland, Vorsitzende des Stadtelternbeirats in Frankfurt. Sie berichtet von Unterricht in Containeranlagen, teils bei großer Hitze, einem schlechten Zustand der Mensen oder fehlenden Sport- und Schwimmstätten. Die Liste der Mängel sei nahezu unendlich, sagt Rininsland.
Und auch die Schulleitungen sehen dringenden Handlungsbedarf. "Wir fordern die Landesregierung auf, in moderne, klimaresiliente Schulgebäude und Schulgelände zu investieren", sagt Andreas Leibold, Vorsitzender des Interessenverbands hessischer Schulleitungen. Temperaturen, Luftqualität oder die Akustik hätten massive Auswirkungen auf die Leistungen der Schülerinnen und Schüler.
Leibold, selbst Schulleiter an einer Schule in Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis), kann aber auch von einem positiven Beispiel berichten: An seiner Schule seien kürzlich die Sanierungsarbeiten beendet worden - nach acht Jahren.
Welche Lösungen schlägt die GEW vor?
Die landeseigene Förderbank WIBank könnte den Kommunen in den kommenden Jahren Kredite für Sanierung und Neubau von Schulen in Höhe von mindestens drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Zins und Tilgung könnten durch das Land erfolgen. Vorbild sei hier das Nachbarland Thüringen, das ein allgemeines kommunales Investitionsprogramm in dieser Form auf den Weg gebracht habe.
Beim Investitionsstau an Hessens Schulen war die GEW bereits im vergangenen Jahr von sechs Milliarden Euro ausgegangen. Ein Jahr zuvor kam die Gewerkschaft nach eigenen Berechnungen auf eine Summe von mindestens fünf Milliarden Euro, die investiert werden müsse. Berücksichtigt wurden dabei GEW-Angaben zufolge auch Bauausgaben, die von ausgegliederten Unternehmen getätigt und in der offiziellen Statistik nicht erfasst worden seien.