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Hessen Geldstrafe für früheren Stadtverordneten wegen Wahlfälschung

Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

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Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Wegen falscher Angaben in Wahlunterlagen für eine Ortsbeiratswahl muss ein früherer Frankfurter Stadtverordneter eine Geldstrafe von 5400 Euro (120 Tagessätze) zahlen. Das Landgericht Frankfurt setzte am Freitag die Höhe der Tagessätze von jeweils 100 auf 45 Euro herab, weil der 48-Jährige promovierte Jurist mittlerweile weniger verdient (AZ. 6100 Js 227017/16). Das Urteil ist rechtskräftig.

Um sich in einen bestimmten Ortsbeirat wählen lassen zu können, hatte der Kommunalpolitiker eine Wohnanschrift in der Gegend angegeben, obwohl er mit seiner Familie in einem anderen Frankfurter Stadtteil wohnte. An der angegebenen Wohnanschrift wurde er von Nachbarn und Mitbewohnern niemals gesehen. In einem ersten Prozess hatte der Mann die Vorwürfe bestritten - im Berufungsverfahren beschränkte er die Rechtsmittel allein auf das Strafmaß. Der Vorsitzende Richter hatte ihn zuvor darauf hingewiesen, dass die Strafe auch höher ausfallen könnte. Die Staatsanwaltschaft war ebenfalls in Berufung gegangen.

© dpa-infocom, dpa:210625-99-144942/2

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