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Hessen Gemeindebund: Absetzung von NPD-Ortsvorsteher formal korrekt

Der bisherige Ortsvorsteher, Stefan Jagsch (NPD), wird interviewt. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

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Altenstadt (dpa/lhe) - Die Absetzung des NPD-Ortsvorstehers von Altenstadt-Waldsiedlung ist nach Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes korrekt verlaufen. Es handele sich formal nicht um eine Abwahl, sondern um eine Abberufung, wofür eine Zweidrittelmehrheit nötig sei, erläuterte der geschäftsführende Direktor, Karl-Christian Schelzke, am Mittwoch. Das Gesetz sehe keine Begründung für einen solchen Schritt vor. "Allerdings wird man hier sagen können: Angesichts dieses erheblichen öffentlichen Interesses wäre mit Sicherheit in Zukunft keine sinnvolle Arbeit in diesem Ortsbeirat möglich unter diesem Vorsitzenden."

Stefan Jagsch, stellvertretender Landes-Chef der rechtsextremen NPD, war in der Sitzung des Gremiums am Dienstagabend mit sieben von acht Stimmen abgewählt worden. Er hatte kritisiert, dass es keine geheime Abstimmung gab. Diese ist laut der Hessischen Gemeindeordnung allerdings für Beschlüsse unzulässig. Die Entscheidung über eine Abberufung gilt nach Angaben der Gemeinde Altenstadt (Wetteraukreis) als Beschluss.

Die Wahl Jagschs zum Ortsvorsteher hatte Anfang September eine bundesweite Welle der Empörung und Rufe nach einer Abwahl ausgelöst. Der NPD-Politiker will gegen seine Absetzung klagen.

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