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Hessen Gericht lehnt Eilantrag von Videokabinen-Betreiber ab

Eine Bronzeplastik der römischen Göttin der Gerechtigkeit, Justitia. Foto: picture alliance/dpa/Symbolbild

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Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines Ladenbesitzers aus dem Bahnhofsviertel gegen die Schließung seiner Videokabinen abgelehnt. In dem Beschluss vom Donnerstag heißt es, bei Kontrollen sei wiederholt festgestellt worden, dass die Kabinen auch als "Ort der Prostitution" genutzt wurden. Für die Einordnung als Prostitutionsstätte komme es nicht auf die Bezeichnung an, sondern vielmehr auf die "erkennbare Ausrichtung des Geschäftsmodells auf entgeltliche sexuelle Kontakte und das Schaffen von Gelegenheiten", entschied das Gericht.

Der Ladenbesitzer hatte seinen Eilantrag damit begründet, dass es sich bei den Videokabinen nicht um eine Prostitutionsstätte oder eine ähnliche Einrichtung handele und alle Hygienevorschriften eingehalten würden. Das wertete das Gericht nun anders und gab der Stadt Frankfurt Recht. Diese hatte die Videokabinen Anfang Mai unter Hinweis auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie versiegelt, in denen unter anderem die Schließung von Prostitutionsstätten angeordnet wurde. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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