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Hessen Grüne wollen stärkste Kraft in Großstädten werden

Hessens Grünen-Landesvorsitzende Sigrid Erfurth und Philip Krämer unterhalten sich. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild

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Diskussion zwischen Hunderten digital verbundenen Wohn- und Arbeitszimmern: Die hessischen Grünen stimmen sich auf die Kommunalwahlen ein. Und debattieren über ein Autobahnprojekt, das sie in Konflikt mit Umweltschützern und eigenen Mitgliedern bringt.

Karben (dpa/lhe) - Platz eins in Großstädten angestrebt: Hessens Grüne haben mit überwältigender Mehrheit einen Leitantrag für die Kommunalwahlen im März 2021 verabschiedet - und kontrovers über den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 diskutiert. 98 Prozent von 699 abstimmenden Parteimitgliedern hätten für den Leitantrag votiert, sagte eine Sprecherin am Rande einer coronabedingt ins Internet verlegten Landesmitgliederversammlung am Samstag. Die Grünen-Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Philip Krämer hatten für die Partei zum Ziel erklärt, bei den Kommunalwahlen stärkste Kraft in den Großstädten zu werden und landesweit den zweiten Platz zu erreichen.

Da in Hessen als einzigem Landesverband bundesweit noch das Mitgliederprinzip gilt, konnten theoretisch alle Parteimitglieder digital teilnehmen. Anfänglich "immer so rund 700" der fast 8000 hessischen Mitglieder machten dies auch am Samstag laut der Sprecherin, wohl meist von zu Hause aus. Andere Parteien laden zu ihren Parteitagen Delegierte ein. Technisch organisiert wurde die Veranstaltung der Grünen von Karben in der Wetterau aus, dem Sitz des Dienstleisters. Dort kam der Landesvorstand unter Corona-Bedingungen in einer Art TV-Studio zusammen.

Am Samstagnachmittag betonte Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) mit Blick auf den Ausbau der A49 in Mittelhessen: "Ich ärgere mich darüber, dass ich eine Autobahn fertigbauen muss, die ich nie bauen wollte." Aber nur der Bund könnte das Bundesprojekt stoppen, nicht ein Bundesland. Er verstehe alle, denen bei den Bildern von den Baumfällungen für die Autobahn "das Herz blutet".

In einem Antrag des Landesvorstands hieß es: "Wir Grünen in Hessen halten den Bau der Bundesautobahn 49 auch weiterhin für falsch und explizit im Widerspruch zu unseren Vorstellungen einer ökologischen und klimafreundlichen Verkehrswende". Der Antrag bekam laut einer Parteisprecherin 407 Ja- und 53 Nein-Stimmen bei 39 Enthaltungen.

Die hessischen Grünen stehen bei Umweltaktivisten in der Kritik, weil sie als Koalitionspartner in der schwarz-grünen Landesregierung das Verkehrsprojekt aufgrund der geltenden Gesetzeslage mittragen. Bei den Rodungen gab es schon mehrmals Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei.

Ein Gegenantrag des Grünen-Mitglieds Gerhard Keller bekam am Samstag bei einem ersten Stimmungsbild zu drei verschiedenen A-49-Anträgen laut der Parteisprecherin 94 Stimmen. Damit sei der Antrag später aus dem Rennen gewesen. Keller hatte die Grünen aufgefordert zu beschließen, die Koalition mit der CDU im Land zu beenden, falls ein schneller Rodungs- und Räumungsstopp in den vom A-49-Ausbau betroffenen Wäldern nicht erreicht werden könne.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichte am Samstag eine rechtliche Analyse, wonach die schwarz-grüne Landesregierung die "Waldzerstörung" für die A49 noch stoppen könne. Noch seien wichtige umweltrechtliche Fragen offen, etwa wie sich der Bau der Autobahn samt der nötigen Rodung auf das Grundwasser auswirke. Solange nicht nachgewiesen sei, dass das Wasserrecht eingehalten werde, könne die Landesregierung Rodung und Bau noch stoppen.

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