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Hessen Hartes Ringen um Milliarden-Corona-Paket im Landtag

(Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild)

Die Bewältigung der Corona-Krise wird teuer für Hessen. Die schwarz-grüne Landesregierung ist bei ihren Finanzplänen auf die Unterstützung der Opposition angewiesen - und die sträubt sich.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Pläne der hessischen Landesregierung für ein milliardenschweres Corona-Hilfspakte sind auf harten Widerstand der Opposition im Landtag gestoßen. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) verteidigte die vorgesehenen finanziellen Weichenstellungen bei einer Sondersitzung des Parlaments am Dienstag in Wiesbaden als umfassende Strategie der schwarz-grünen Koalition zur Bewältigung der Corona-Krise. Es müsse schnell und gebündelt gehandelt werden. Ein Hangeln von Maßnahme zu Maßnahme helfe nicht weiter. Die Opposition sicherte zwar Unterstützung bei der Bewältigung der Krise zu. Blankoschecks würden der Landesregierung aber nicht ausgestellt.

Der Finanzminister hatte im Parlament zuvor bei der Opposition für Zustimmung zum geplanten Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz, dem zweiten Nachtragshaushalt für 2020 sowie dem Corona-Kommunalpaket-Gesetz geworben: "Wir müssen jetzt gemeinsam handeln. Wir müssen die Krisenbewältigung gemeinsam anpacken. Wir müssen jetzt zusammenstehen. Unsere Aufgabe ist, das Land aus der Krise zu steuern", betonte Boddenberg. Mit dem Gesetzespaket würden die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen, den Menschen und den Unternehmen in Hessen dauerhaft durch die Krise zu helfen.

Entscheidend sei, Planungssicherheit zu erreichen und auch die kurzfristige Handlungsfähigkeit des Landes sicherzustellen, erklärte der Finanzminister. Das gelte vor allem mit Blick auf die Konjunkturprogramme des Bundes, die vom Land ergänzt werden müssen sowie für eigene Konjunkturprogramme von Hessen. Mit dem Maßnahmenpaket werde sichergestellt, dass das Land dabei jederzeit zahlungsfähig bleibt.

Das Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz ist die Grundlage für ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Aus diesem Coronafonds sollen gebündelt bis Ende 2023 vor allem Steuerverluste des Landes und der Kommunen ausgeglichen werden. Mit einer Verabschiedung der Vorhaben ist nicht bei der Sondersitzung am Dienstag, aber noch vor der Sommerpause im Parlament zu rechnen. Das Vorhaben ist mit einer Kreditermächtigung verknüpft, für die die schwarz-grüne Koalition wegen Hessens Schuldenbremse eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag braucht.

Allein fünf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen will Schwarz-Grün für den Ausgleich von Steuermindereinnahmen des Landes einsetzen. Weitere 2,5 Milliarden Euro sollen bei den Kommunen unter anderem Ausfälle bei der Gewerbesteuer kompensieren. Der Coronafonds sieht außerdem 1,5 Milliarden Euro für Hessens Wirtschaft und 960 Millionen Euro für den Gesundheitsschutz und zur Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur vor. Für die Rückzahlung der Kredite plant die Landesregierung maximal 30 Jahre beginnend ab 2021 ein.

Bei der vorgesehenen Nettokreditaufnahme des Sondervermögens handele es sich um eine vorsorgliche Ermächtigung, versicherte der Finanzminister. "Es muss gute Gründe geben, diesen Ermächtigungsrahmen auszuschöpfen und wir müssen alles daransetzen, die tatsächliche Kreditaufnahme so gering wie möglich zu halten." Dazu werde sicherlich auch beitragen, dass die Ausgaben des Sondervermögens ab einer bestimmten Höhe vom Haushaltsauschuss des Landtags beschlossen werden müssen.

SPD-Haushaltsexperte Marius Weiß betonte, die Sozialdemokraten seien bereit, eine parteiübergreifende Lösung zu finden. "Unsere Hand ist ausgestreckt." Die größte Oppositionsfraktion im Landtag wolle aber keine Blankoschecks ausstellen. Die Notwendigkeit des Sondervermögens werde in Frage gestellt, es sei ein Schattenhaushalt. Das Volumen von zwölf Milliarden Euro sei ein Drittel des gesamten Landeshaushaltes. Mit der Ermächtigung der Landesregierung für ein Sondervermögen gebe das Parlament außerdem einen erheblichen Teil seiner Souveränität ab.

Auch die FDP-Haushaltsexpertin Marion Schardt-Sauer versicherte, dass die Liberalen dazu beitragen wollen, Hessen aus der Krise zu führen. Die Vorschläge der Koalition überzeugten die FDP jedoch nicht. Mit dem Sondervermögen werde in Schattenhaushalt gebildet und das Budgetrecht des Parlaments ausgehebelt. Nach Überzeugung der FDP sollten die erforderlichen Maßnahmen weiter aus Nachträgen statt aus einem Sondervermögen finanziert werden. Mit der Sondersteuerschätzung Anfang September könne dann fundiert der Blick auf die weiteren finanziellen Auswirkungen für die kommenden Jahre gerichtet werden.

Fraktionschef Robert Lambrou betonte, die AfD werde den Finanzplänen der schwarz-grünen Landesregierung auf keinen Fall zustimmen. Damit würde ein riesiger Schuldenberg angehäuft, der nachfolgende Generationen stark belastet. Es sollten im Kampf gegen die Corona-Krise nur unbedingt notwendige Maßnahmen beschlossen werden. Sonst würde der Landesregierung ein Freibrief über eine Milliardensumme ausgestellt.

Linke-Vize-Fraktionschef Jan Schalauske kritisierte, Schwarz-Grün lege keinen Plan vor, wie mit der Summe von zwölf Milliarden Euro ein Neustart aus der Krise gestaltet werden soll. Das Gesetz zum Sondervermögen enthalte nur vage Absichtserklärungen und sehe keine ausreichende Kontrolle des Sondervermögens durch das Parlament vor. Mit ihren Plänen gestehe die Landesregierung jedoch ein, dass die Schuldenbremse mit der Realität nicht vereinbar sei. "Die Schuldenbremse war, ist und bleibt ein Fehler."

Finanzminister Boddenberg betonte dagegen, das Land könne sich nicht von Nachtragshaushalt zu Nachtragshaushalt hangeln. "Wir müssen jetzt klug investieren, um die Krise schnell zu überwinden." Künftigen Generationen sei nicht geholfen, wenn derzeit auf eine Kreditaufnahme verzichtet werde, die Menschen aber in Zukunft wegen eines Arbeitsplatzabbaus in Folge der Corona-Krise auf der Straße stehen.

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