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Hessen Hessen verlängert Frist für Umstellung von Registrierkassen

Michael Boddenberg (CDU), Finanzminister von Hessen. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Wegen der Corona-Krise haben Hessen und vier andere Bundesländer die Frist zur Umstellung von Registrierkassen für Handel und Gastronomie erneut nach hinten verschoben. In Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Niedersachsen ist dafür nun bis Ende März 2021 Zeit, wie unter anderem das hessische Finanzministerium am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Den Angaben zufolge hatten sich zuvor die Finanzminister der genannten Länder auf diese Härtefallregelung geeinigt, weil keine bundesweite Lösung gefunden werden konnte.

"Wir geben der Wirtschaft in Hessen mehr Zeit, um elektronische Kassensysteme manipulationssicher zu machen", erklärte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU). Sein bayerischer Amtskollege Albert Füracker (CSU) begründete den Schritt damit, dass "Unternehmen, kleine Einzelhändler und Gastwirte (...) in dieser Krisenzeit vor größten Herausforderungen" stünden. Das Bundesfinanzministerium habe sich einer "vernünftigen Lösung verschlossen" und eine Fristverlängerung zur technischen Umrüstung von Registrierkassen abgelehnt, führte Füracker aus. Deshalb seien praktikable Lösungen auf Länderebene gefragt.

Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist den Angaben zufolge nicht erforderlich, vielmehr soll in den genannten Bundesländern bis zum 31. März auf Beanstandungen verzichtet werden, sollte es noch keine technische Umstellung gegeben haben.

Da zuverlässige technische Sicherheitssysteme in den vergangenen Jahren noch nicht auf dem Markt waren, hatten Bund und Länder die ursprüngliche Umstellungsfrist bereits von Januar 2020 auf September 2020 verschoben. Bundesweit geht es um 2,1 Millionen Registrierkassen. Sie sollen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung vor Manipulationen geschützt werden.

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