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Hessen Hessens Landtag verabschiedet Corona-Kommunalpaket

Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen greift seinen Kreisen, Städten und Gemeinden mit einem Corona-Kommunalpaket unter die Arme. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstagabend im Landtag in Wiesbaden mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD verabschiedet. Das Hilfspaket soll unter anderem die Zahlungsfähigkeit der Kommunen in der Pandemie erhalten helfen, teilte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) mit. Die Politik vor Ort solle planbarer und bürokratieärmer werden. Die noch unter dem "Kommunalen Schutzschirm" stehenden Kommunen werden aus diesem Landesprogramm und den damit verbundenen strikten Auflagen zur Haushaltsführung entlassen.

Außerdem sollen die Laufzeiten der kommunalen Investitionsprogramme KIP und "KIP macht Schule" um ein Jahr verlängert werden. "Das Coronavirus kann auch Baustellen zum Stillstand bringen", erläuterte Boddenberg. "Stillstand jetzt, Boom und hohe Auslastung der Baubranche zuvor: Diese besondere Situation führt dazu, dass unsere Kommunen die geförderten Baumaßnahmen nicht immer vollständig innerhalb der vorgesehenen Fristen der beiden Kommunalinvestitionsprogramme umsetzen können." Hier woll das Land schnell Abhilfe schaffen.

Außerdem würden durch eine pauschale Auszahlung der bislang noch nicht abgerufenen Landesmittel allen Kommunen und Krankenhausträgern zusätzlich 330 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Kommunen, die am Entschuldungsprogramm "Hessenkasse" mitmachen, erhalten eine Ratenpause.

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