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Hessen Kasseler Landrat fordert schärferes Vorgehen gegen Hetze

Der Kasseler Landrat Uwe Schmidt. Foto: Uwe Zucchi/Archivbild

(Foto: Uwe Zucchi/dpa)

Kassel (dpa/lhe) - Angesichts des Mordfalls Lübcke fordert der Landrat des Kreises Kassel mehr Engagement bei der Bekämpfung strafrechtlich relevanter Meinungsäußerungen in den sozialen Medien und bei öffentlichen Veranstaltungen. "Es kann nicht sein, dass Politiker und Leiter von Behörden, die sich für unser Gemeinwohl einsetzen, im Internet zu Freiwild erklärt werden", sagte Uwe Schmidt (SPD) am Mittwoch. Durch Hasskommentare in sozialen Medien und durch eine zunehmende Verrohung der Sprache in der politischen Auseinandersetzung werde der Boden dafür bereitet, dass Gewalt gegen Andersdenkende zunehme.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war Anfang Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses mit einer Schussverletzung am Kopf entdeckt worden und später gestorben. Ein 45-jähriger Verdächtiger sitzt deswegen in Untersuchungshaft, der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus. Die Tötung Lübckes hatte teils hämische Kommentare aus dem mutmaßlich rechten Spektrum in den sozialen Netzwerken ausgelöst.

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