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Hessen Keine Selbständigkeit für Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis

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Darmstadt (dpa/lhe) - Ohne eine Fahrschulerlaubnis ist es Fahrlehrern nicht möglich, freiberuflich zu arbeiten. Dies sei auch dann nicht der Fall, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten tragen würden, teilte das Hessische Landessozialgericht am Donnerstag in Darmstadt mit. Das Urteil ergebe sich aus dem Fahrlehrergesetz (Az. L 1 BA 15/18). Es handele sich bei diesen Lehrern um abhängig Beschäftigte.

In dem konkreten Fall hatte ein Fahrschullehrer aus dem Main-Kinzig-Kreis geklagt, der ein Gewerbe angemeldet hatte und mit seinen eigenen Fahrzeugen bei mehreren Fahrschulen tätig war. Er betrachtete sich als Selbstständiger und beantragte bei der Rentenversicherung den entsprechenden Status. Diese lehnte die Versicherung mit der Begründung ab, dass der Fahrlehrer mangels Fahrschulerlaubnis grundsätzlich nicht selbstständig tätig sein könne. Das Gericht folgte dieser Auffassung. Der Fahrlehrer sei bei der jeweiligen Fahrschule abhängig beschäftigt gewesen, hieß es in der Begründung.

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