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Hessen Kommunalwahlen und Corona: Parteien bereiten sich vor

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Parteitag im Fußballstadion, Treffen in der Turnhalle, Diskussion unter freiem Himmel: Angesichts von Corona beweisen die hessischen Parteien bei den Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen Kreativität.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Kandidatenlisten der Parteien für die hessischen Kommunalwahlen 2021 können nach Einschätzung des Innenministeriums derzeit in Präsenzveranstaltungen aufgestellt werden - wenn die Corona-Regeln gelten. "Die derzeitige Infektionslage rechtfertigt verfassungsrechtlich noch keine Abweichung von der gesetzlichen Form der Bewerberaufstellung", erklärte das Ministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Rainer Rahn in Wiesbaden. Die hessischen Kommunalwahlen sind für den 14. März 2021 geplant.

"Derzeit wird unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens geprüft, ob für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen gesetzlicher Handlungsbedarf besteht", erläuterte ein Ministeriumssprecher - auch mit Blick auf die für Herbst 2021 geplante Bundestagswahl. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag hätten einen Gesetzentwurf eingebracht. Dieser sieht vor, dass das Bundesinnenministerium per Rechtsverordnung die Bewerberaufstellung für die Wahl im Zuge der Covid-19-Pandemie erleichtern kann.

Sollten Präsenzveranstaltungen nicht mehr möglich sein, könnte dann zugelassen werden, dass Kandidaten sich schriftlich oder elektronisch vorstellen, erläuterte der Ministeriumssprecher. Eine Abstimmung müsse geheim per Briefwahl erfolgen.

Die Vorbereitungen für den Kommunalwahlkampf liefen auf Hochtouren, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz. "Alle Kreisverbände haben die wegen der Corona-Bedingungen verschobenen Kreisparteitage bereits nachgeholt und sind dabei kreative Wege gegangen." Der Kreisverband Frankfurt habe beispielsweise in einem Fußballstadion getagt, der Kreisverband Fulda in einem Lager für Getränkelogistik.

Die Bewerberlage für die kommunalen Parlamente sei ungebrochen gut, erklärte Pentz. Der Wahlkampf sei angesichts von Corona sicher anders, als die zurückliegenden, "aber sicher nicht weniger interessant". Die CDU hat 4343 Mandatsträger in den kommunalen Gemeinde- und Kreisparlamenten, wie aus Daten des Statistischen Landesamtes nach den zurückliegenden Kommunalwahlen 2016 hervorgeht.

Eine Sprecherin der hessischen SPD sagte in Wiesbaden: "Die Herausforderung, unter Corona-Bedingungen die Liste aufzustellen, wird gut angenommen." Es gebe ganz unterschiedliche Parteitagserfahrungen. Die SPD Main-Taunus habe ihre Liste in der großen Stadthalle in Flörsheim aufgestellt, die Frankfurter SPD nutzte dafür - erstmals in ihrer Geschichte - ein Fußballstadion.

"Die SPD hat keinen ungewöhnlichen Einbruch oder Veränderungen bei der Aufstellung der Kandidaten in Hinblick auf die zunehmende Gewalt gegen Kommunalpolitiker beobachten können", erklärte die Parteisprecherin. "Wie gewöhnlich gibt es auf manchen Listen einen ortsbedingten Engpass, wie auch bei den anderen dortigen Parteien, und anderenorts erfreuliche Neukandidaturen." Die Sozialdemokraten besetzen 4607 Sitze in Gemeinde- und Kreisparlamenten.

Die Freien Wähler treten nach eigenen Angaben erstmals seit Jahrzehnten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten an. "Dies haben wir jetzt kürzlich erreicht durch die Gründung der Freien Wähler in Darmstadt", erklärte der Landesvorsitzende Engin Eroglu. "In der Fläche haben wir ausreichend Kandidaten." In Städten, in denen die Partei zum ersten Mal antrete wie zum Beispiel in Marburg, werde noch gesucht. In Kooperation mit dem Landesverband der hessischen Freien Wähler säßen 2018 ehrenamtliche Mandatsträger in den kommunalen Parlamenten, sagte Eroglu.

Die beiden Grünen-Landesvorsitzenden, Sigrid Erfurth und Philip Krämer, erklärten: "Natürlich haben unsere Orts- und Kreisverbände derzeit manchmal Probleme einen Raum zu finden, der bedingt durch die Corona-Krise allen Abstands- und Hygiene-Voraussetzungen entspricht." Aber die Mitglieder seien sehr kreativ: "Die Versammlungen finden beispielsweise in Kinos, Turnhallen oder Theatern statt." Die grünen Orts- und Kreisverbände würden es sicher schaffen, die Listen auch im Hinblick auf das Frauenstatut aufzustellen, also abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Die Grünen haben derzeit 1034 Sitze in den hessischen Gemeinde- und Kreisparlamenten.

Bei der FDP läuft die Aufstellung der Kandidatenlisten nach Angaben einer Parteisprecherin gut an. "Im Fußballstadion sind wir allerdings nicht zu Gast, lediglich in ausreichend großen Hallen", sagte sie. Für die Kandidatinnen und Kandidaten würden ein Kampagne-Camp und Online-Seminare angeboten. Die Liberalen haben derzeit 694 kommunale Mandatsträgerinnen und -träger in Gemeinde- und Kreisparlamenten.

"Wir bereiten uns in allen Kreisverbänden intensiv auf die Kommunalwahl vor", sagte ein Sprecher der Linkspartei, die derzeit 126 Plätze in Gemeinde- und Kreisparlamenten besetzet. "Durch die Corona-Pandemie werden die Listen später aufgestellt als geplant, da wir - wie alle Parteien - das Problem haben, geeignete große Räumlichkeiten zu finden." Viele Veranstaltungen fänden unter freiem Himmel statt, es würden aber auch verstärkt Videokonferenzen genutzt. "Debatten zu den Programmentwürfen können auch digital gut geführt werden", erklärte der Sprecher.

Die Linke habe den Anspruch, in allen Kreisverbänden und kreisfreien Städten anzutreten und sei "sehr zuversichtlich, überall genügend motivierte Kandidatinnen zu finden".

"Was die Listen in für die kommunalen Parlamente angeht, sind wir optimistisch", erklärte der Sprecher des AfD-Landesverbandes. Frankfurt habe schon seine Liste komplett besetzen können, anderen ständen kurz davor. "In einzelnen Kreisverbänden könnte es länger dauern", ergänzte der Sprecher. Insgesamt hat die die AfD Hessen nach eigenen Angaben 223 kommunale Mandatsträger.

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