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Hessen Kritik: Neuregelung politische Beteiligung von Ausländern

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Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Die Frankfurter Integrationsdezernentin Sylvia Weber (SPD) hat die Pläne der hessischen Landesregierung für eine Neuregelung der politischen Beteiligung von Ausländern in Kommunen scharf kritisiert. Sie sei irritiert, dass eine solch weitreichende Reform der politischen Beteiligungsstrukturen in Kommunen in einem "Hauruck-Verfahren und ohne Beteiligung der Betroffenen" - also Kommunen und Ausländerbeiräten - durchgezogen werden solle, teilte sie am Freitag in Frankfurt mit.

Schwarz-Grün in Wiesbaden hatte angekündigt, es werde künftig in allen Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnern zwingend eine Vertretung geben - nach Angaben der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Eva Goldbach, entweder wie bisher einen gewählten Ausländerbeirat oder neu eine beim Gemeindevorstand angesiedelte Integrationskommission. Grund für die Reform sei die sinkende Beteiligung bei Ausländerbeitragswahlen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll kommende Woche in den Landtag eingebracht werden.

Der Landesausländerbeirat hatte das Vorhaben bereits kritisiert. Es sei zu befürchten, dass viele Kommunen den organisatorischen Aufwand einer Wahl scheuten und eine Kommission einrichteten, deren Mitglieder nicht demokratisch legitimiert seien. Die Frankfurter Dezernentin Weber nannte das Vorgehen der Regierung "abgehoben und respektlos". Das mache die Arbeit im Integrationsbereich ungemein schwerer, weil dadurch Vertrauen zerstört werde. Ausländerbeiräte seien wichtige Partner für die Beteiligung und den Zusammenhalt in den Kommunen.

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